Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner hat seine Parteifreunde davor gewarnt, angesichts fehlender berauschender Umfrageergebnisse auf Bundesebene in hektische Strategiedebatten auszuweichen. „Wir sind die Partei des langen Atems. Und weil das so ist, sollten wir nicht auf Umfragen achten und uns verwirren oder irritieren lassen. Wir sollten entschlossen unseren Weg gehen“, hob er auf dem 60. Landesparteitag der Niedersachsen-CDU am vergangenen Freitag in Bad Fallingbostel (Heidekreis) hervor.
Im Bund und im Land sei die Union abgewählt worden, nun brauche es Zeit für ein Wiedererstarken. „Mit einem Schnips stellt man verloren gegangenes Vertrauen nicht einfach wieder her“, sagte Lechner. Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz, über dessen Kanzlerkandidatur seit Tagen öffentlich spekuliert wird, mache „eine gute und wirksame Oppositionsarbeit“. Auch die niedersächsische CDU-Landesgruppe bringe sich „stark, intensiv und engagiert“ in die Parteiarbeit ein, erklärte Lechner.
Was die Landespartei angehe, werde man an einem „Niedersachsen-Plan“ arbeiten, der dann die Grundlage für den Landtagswahlkampf 2027 bilden werde. Die Landtagsfraktion, die Lechner seit der Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres anführt, sei von Teamgeist und Tatendrang geprägt. „Wir haben Lust zuzupacken, und wir wollen das zeigen“, hob der Landesvorsitzende hervor. Manche würden ihm raten, etwas langsamer zu agieren – „aber wir wollen uns rasch bemerkbar machen“.
Der rot-grünen Landesregierung attestierte Lechner: „Sie schläft und wartet auf Erhellung, döst, schlummert und träumt vor sich her.“ Bei Infrastrukturvorhaben, Krankenhausreform, Migration und Kindergarten-Ausbildungsstandards herrsche zwischen SPD und Grünen Uneinigkeit. Eine gemeinsame Linie fehle.
Für die CDU sei klar, dass schutzsuchende Menschen in Deutschland Hilfe bekommen müssten, auch sollten Leute hier bleiben, die ein neues Leben hierzulande beginnen möchten und sich für die Gesellschaft engagieren wollen. Aber diejenigen, die sich nicht einbringen wollten und Straftaten verübt haben, müssten auch zurückgeführt werden. Dazu habe die Ministerpräsidentenkonferenz gute Vorschläge entwickelt.
Er spekuliere, sagte Lechner, dass Rot-Grün in Niedersachsen wegen Meinungsverschiedenheiten nichts davon umsetzen werde. Den stärksten Beifall erntete Lechner für seine anerkennenden Worte, die er zu den ukrainischen Soldaten äußerte: „Die kämpfen für ihre und auch für unsere Freiheit. Es ist unsere Pflicht, sie so lange zu unterstützen, bis die Ukraine den Krieg gewonnen hat.“
Der CDU-Europaabgeordnete und einstige Ministerpräsident David McAllister hielt in Fallingbostel eine kämpferische, von viel Applaus unterbrochene Rede. Er nannte die AfD, die jüngst den Austritt Deutschlands aus der EU empfohlen hatte, „den erklärten politischen Gegner der CDU“, während SPD, Grüne und FDP die Mitbewerber seien.
Nach dem Ende der Pandemie müsse auch die Politik der Gemeinschaftsschulden der EU enden, 2024 müssten die Bedingungen des EU-Stabilitätspaktes „wieder verbindlich werden“. Die deutschen Sparkassen und Volksbanken, die tragende Säulen des Wohlstands in der Bundesrepublik seien, dürften durch übertriebene EU-Vorschriften für eine vergemeinschaftete Einlagensicherung nicht in Gefahr gebracht werden.
CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann erklärte, wegen nicht so guter Wahlergebnisse und zurückgehender Mitgliederzahlen fehle der Landespartei perspektivisch ein Betrag von 4,2 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Die Umlage, die die Kreisverbände an den Landesverband zahlen sollen, steigen von bisher 1,18 Euro je Monat und Mitglied ab 1. Januar 2024 auf 2,28 Euro.
Gleichzeitig verändern sich die Landeszuschüsse an die Untergliederungen. Bisher haben die Kreisverbände und die acht Bezirksverbände feste Zuschüsse erhalten, wobei zwei, die Landesverbände Braunschweig und Oldenburg, besser bedacht worden waren als die übrigen sechs Bezirksverbände. Künftig soll sich das System stärker orientieren am Bedarf. Jene Verbände, die weniger Landtags- und Bundestagsmandatsträger haben, sollen stärker finanziell vom Landesverband unterstützt werden.
Die Satzungsänderung wurde einmütig ohne Aussprache beschlossen. Das Wilfried-Hasselmann-Haus, die Parteizentrale in Hannover, will selbst einen Sparbeitrag von 1,5 Millionen Euro in den fünf Jahren liefern – auch durch Kürzungen im Personaletat.
