Landtagsabgeordnete bekommen ab Juli mehr Geld

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld. Die Diäten steigen um knapp drei Prozent auf monatlich rund 7175 Euro. Das hat der Landtag am Dienstag in Hannover beschlossen. Allein die AfD stimmte gegen die Diätenerhöhung. Man lehne die Anpassung der Grundentschädigung ab und wolle ein politisches Zeichen setzen, sagte der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal. In Zeiten, in denen die Haushaltslage schlechter werde, sollten die Diäten für ein Jahr nicht erhöht werden, forderte er.

Wir wollten das Geld nicht selbst behalten.

Die Fraktion haben sich dazu entschieden, den Differenzbetrag ab dem 1. Juli zu spenden. Das Geld soll an einen Verband gehen, der Menschen mit Lernbehinderungen und deren Angehörige unterstützt. „Wir wollten das Geld nicht selbst behalten“, sagte Lilienthal.

Auch die Aufwandsentschädigung steigt

Auch die Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten steigt zum kommenden Monat um 1,5 Prozent auf 1435 Euro. Während die Diäten jedes Jahr zum ersten Juli an die Einkommensentwicklung angepasst werden, richtet sich die Anpassung der Aufwandsentschädigung an der Preisentwicklung aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, sprach im Landtag von einem angemessenen, moderaten und nachvollziehbaren Verfahren.

Landtagsabgeordnete bekommen ab Juli mehr Geld

Auch die Aufwandsentschädigung steigt

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