Grüne: Landesweit leiden 350.000 Kinder unter Kita-Schließung
Vor inzwischen acht Wochen wurden die Kindergärten abrupt geschlossen, und nach Berechnungen der Grünen, die diese Debatte angestoßen hatten, leiden darunter landesweit bis zu 350.000 Kinder. Wenn demnächst bis zu 50 Prozent der Eltern die Notbetreuung nutzen könnten, so erklärt Bajus, dann stelle sich die Frage: „Was ist denn mit der anderen Hälfte?“ Tastsächlich geschieht, wie Minister Tonne ausdrücklich hervorhob, der Übergang in die Normalität nur schrittweise – „denn es geht doch darum, die Ansteckungsgefahr mit dem Virus so gering wie möglich zu halten“. So wird die Zahl der Kindergartenkinder, die in Notgruppen untergebracht werden, von derzeit etwa acht Prozent auf zunächst zehn, dann vom 18. Mai an auf bis zu 40 Prozent und ab Anfang Juni dann auf 50 Prozent gesteigert. Anfangs durften nur Eltern in „systemrelevanten Berufen“ einen Anspruch formulieren, und das auch nur bei beiden Partnern. Schrittweise wird das jetzt ausgeweitet.Kinder aus sozial schwachen Familien erhalten häufig keine warme Mahlzeit, hier könnte das Land tätig werden.
Aber aus Sicht der Grünen bleiben die Probleme in der Praxis riesengroß. Viele Betroffene stießen auf bürokratische Hürden, und ein Ungleichgewicht drohe auch. „Kinder aus sozial schwachen Familien erhalten häufig keine warme Mahlzeit, hier könnte das Land tätig werden“, sagt Bajus. Die Grünen bringen nun ein „Corona-Elterngeld“ ins Gespräch, also eine Entschädigung für Eltern, die auf bisher nicht absehbare Zeit beides leisten müssen – „Home-Office und Heimbetreuung der Kinder“.
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Zweifel an diesem Vorschlag haben die Koalitionsfraktionen. Stefan Politze (SPD) erklärt, eine entsprechende Regelung gebe es doch schon: Im Bundes-Infektionsschutzgesetz ist vorgesehen, dass Eltern, die nachweisen können, keine andere Kinderbetreuung zu finden, bis zu sechs Wochen lang Verdienstausfall beantragen können – in der Regel 67 Prozent des Gehalts, maximal monatlich 2016 Euro. Auch Selbstständige können das nutzen, sagt Politze. Bisher hat das Land auch schon viele Anträge vorliegen und 20 Millionen Euro an Entschädigung ausgezahlt, wie kürzlich im Haushaltsausschuss mitgeteilt wurde. Die Regierung rechnet aber noch mit viel mehr, bisher sind im Etat 300 Millionen Euro für diesen Zweck vorgesehen, eine Aufstockung im bevorstehenden zweiten Nachtragshaushaltsplan scheint derzeit nicht unwahrscheinlich. https://www.youtube.com/watch?v=fXZhGLWtQ3E&t=3s Ein anderes Problem ist, dass die Sechs-Wochen-Frist des Bundesinfektionsschutzgesetzes ausläuft. Aber, meinen Politze und Mareike Wulf (CDU), es geschehe ja auf der anderen Seite schon viel, um den Druck zu verringern: Nachbarschaftsbetreuung von bis zu fünf Kindern wird erlaubt, die anfangs geplante Antrags- und Genehmigungspflicht gibt es dafür nicht. Wulf nennt noch weitere Schritte: Man müsse Tierparks öffnen, die Notbetreuung auch über die Sommerferien hinweg ausweiten und neue Wege gehen – „digitale Morgenkreise“ etwa oder Bastelpakete, die in den Kindergärten organisiert und den Eltern angeboten werden.
