Mit der Art und Weise, wie die Bundesregierung den Breitbandausbau und die weiteren Schritte der Digitalisierung plant, sind die Bundesländer und die Kommunalverbände höchst unzufrieden. Das wird auch aus einem Schreiben deutlich, dass mehrere für Digitalisierung zuständige Landesminister und Staatssekretäre der 16 Bundesländer jetzt an Stefan Schnorr geschickt haben, den Staatssekretär von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Mitunterzeichner sind die Vertreter der drei Kommunalverbände auf Bundesebene – Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Für Niedersachsens Landesregierung hat Stefan Muhle unterschrieben, der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Die Länder und Kommunen beklagen einen „Förderstopp“ des Bundes für den Breitbandausbau. Das Programm für 2022 sei überzeichnet und für 2023 gebe es keine belastbare Aussage der Bundesregierung darüber, dass Mittel fließen werden. Es drohe eine „Priorisierung“, also eine Einteilung der Vorhaben in die Reihenfolge der Förderungswürdigkeit. Das aber, schreiben die Vertreter der Länder und Kommunen, bedeute eine bürokratische Verkomplizierung und baue Hürden auf, die eine technische Umsetzung der Pläne nicht mehr möglich erscheinen ließen. Die Vertreter von Ländern und Kommunen weisen darauf hin, dass bei verschiedenen Fachgesprächen Einigkeit darüber geherrscht habe, dass eine Priorisierung nicht sinnvoll sei. „Sie darf jetzt nicht durch die Hintertür doch eingeführt werden“, heißt es in dem Schreiben an Schnorr.
Außerdem erheben die Minister und Staatssekretäre eine Forderung an die Bundesregierung: „Der Antragsstopp muss aufgehoben und die neue Förderung unmittelbar am 1. Januar 2023 an die bestehende Förderung anschließen. Deshalb müssen schnellstmöglich ausreichende Mittel sowohl für die Fortführung der bisherigen Förderung wie auch des neuen Förderprogramms zur Verfügung gestellt werden. Die bestehende Förderrichtlinie muss daher zunächst verlängert werden.“ Die neue Förderrichtlinie müsse sofort auf den Tisch, damit Länder und Kommunen diese im Förderbeirat beraten können und die Unterstützung der Projekte kontinuierlich weitergeführt werden kann.
Die Autoren des Briefes verübeln der Bundesregierung, dass sie „ohne jede Vorankündigung“ die bisherigen Förderangebote aufgehoben habe und keine Perspektive aufzeige, wie das bisherige Programm weitergeführt werden könne. Dann heißt es: „Auch die Kommunen brauchen die Gewissheit, dass das seit Monaten angekündigte neue Förderprogramm jedenfalls für die Dauer der laufenden Legislaturperiode ausreichend dotiert ist. Andernfalls droht die Gefahr, dass es unmittelbar mit Beginn der neuen Förderung zu einem Windhundrennen um die dann zur Verfügung stehenden Fördermittel kommt, weil keine Kommune sich dem Vorwurf ihrer Bürger und der Unternehmen vor Ort aussetzen will, bei der Beantragung von Fördergeldern zu lange gewartet zu haben.“ Dieser „Kamineffekt“ werde verstärkt durch den überraschend vom Bund angekündigten Förderstopp.
Umso enttäuschter sind die Länder und Kommunen nach eigener Darstellung, dass der Bund sich bisher noch nicht näher zu den Förderkriterien geäußert hat. „Sollte das neue Förderprogramm nicht zum 1. Januar 2023 starten, würde damit nicht nur das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Ankündigung des Bundes nachhaltig erschüttert, es würde dann auch das Erreichen des Ausbauzieles insgesamt infrage gestellt.“ Was Niedersachsen angeht, muss mit der Entscheidung des Bundes über den Förderstopp ein großer Teil der schon geleisteten Vorarbeiten wiederholt und neu aufgerollt werden. Das gilt beispielsweise für die Richtlinie des Landes, wie Investitionen in die sogenannten „grauen Gebiete“ gelenkt werden können – also in jene Bereiche, die bisher mit Breitbandangeboten unterversorgt sind.
