Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass die deutschen Vorschriften über die strenge Arbeitszeitordnung sowieso über kurz oder lang wegfallen werden. „Ich würde mich in dieser Diskussion mit den Gewerkschaften nicht verbeißen“, sagte Kubicki als Gastredner in der Versammlung des Arbeitgeberverbandes der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) in Hannover. „Ich rate: Finger weg von der Arbeitszeitdebatte!“, fügte er hinzu. Aus der schwarz-roten Bundesregierung waren wiederholt Überlegungen laut geworden, die strengen Bestimmungen des Achtstundentages aufzuheben – gerade auch mit Blick auf viele Tätigkeiten etwa mit internet- oder KI-gestütztem Inhalt, die sich nicht mehr mit den Regeln des achtstündigen Werktags vertragen. „Das entwickelt sich ohnehin in diese Richtung, denn gerade mit dem verstärkten Einsatz von KI wird es immer weniger darauf ankommen, dass der Arbeitnehmer eine bestimmte Zeit im Büro oder in der Werkstatt verbringt. Denn die automatisierten Tätigkeiten werden künftig von KI übernommen“, sagte Kubicki. „Mechanische Arbeiten erledigt die KI, der Mensch muss Ideen beisteuern – und die Ideen halten sich nicht an Arbeitszeiten.“ In dieser Debatte werde sich „die normative Kraft des Faktischen“ entfalten.
Kubicki war als Gastredner vom ADK auf die Ideen-Expo eingeladen worden. Der 74-Jährige ist seit wenigen Wochen neuer Bundesvorsitzender der FDP. In Hannover betonte er, die Freien Demokraten sollten „kein Traditionsverein zur Erhaltung der Nostalgie“ sein, vielmehr gehe es gegenwärtig um sehr viel, nämlich „die Sicherung unseres Wohlstandes und die Verteidigung unseres demokratischen Fundaments“. „Niemand mit Verstand“ in der FDP denke daran, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Aber die FDP werde ihr Verhalten in der politischen Debatte nicht davon abhängig machen, wie sich die AfD in Abstimmungen verhalte. Wenn es um richtige und gebotene Entscheidungen in der Politik gehe, sei es „völlig egal, wo die Mehrheit herkommt“. Wichtig sei nur, dass „die Sache vorankommt“. Er wolle für eine Stärkung der FDP streiten und kämpfen, denn wenn die FDP stärker werde, habe das auch Rückwirkungen auf die CDU und stärke dort die wirtschaftsnahen Kräfte.
In Deutschland stellt der FDP-Chef ein „leistungsfeindliches Klima“ fest. Viele politische Kräfte zielten in Richtung Umverteilung, anstatt ihre Aufgabe vor allem darin zu sehen, die Wertschöpfung zu stärken. Das gipfle beispielsweise in der Idee, die Selbstständigen in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Der einzige Sinn sei, diese Gruppe abzuschöpfen. Wenn gleichzeitig befürwortet werde, für die Rentenversicherung eine kapitalgedeckte Säule einzuführen, so sei die Widersprüchlichkeit offensichtlich. „Wenn man bundesweit 3,6 Millionen Selbstständige in die Rentenversicherung zwingen will, hat man mit ihnen nichts Gutes vor“, sagt Kubicki. Was die Industrie anbelange, müssten die Lohnstückkosten in Deutschland sinken und man brauche – etwa mit Blick auf die Arbeitszeit – „mehr Flexibilität“. Die Absichten des Managements von Mercedes, eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich vorzusehen, deuteten in die richtige Richtung. Auch für Volkswagen komme es auf geringere Kosten – etwa für Energie – an, außerdem müssten auch hier die Lohnkosten gesenkt werden. Dass nun über die Schließung deutscher VW-Werke nachgedacht werde, etwa in Emden, Hannover und Zwickau, sei dramatisch. „Das ist dramatisch für ganz Ostfriesland“, betont Kubicki. Mit der industriellen Krise sei auch der Verlust der Aufstiegsperspektive verbunden, und das treffe viele Familien in mehreren Generationen extrem hart.
Gerade mit Blick auf die Energieversorgung bekennt sich Kubicki zu einem Vorschlag, der in anderen Parteien stark umstritten ist. Anstelle der teuren und wenig zuverlässigen Importe von LNG-Gas beispielsweise aus den USA solle Deutschland lieber seine vorhandenen Reserven an Schiefergas erschließen und ausbeuten, das sei viel günstiger und man sei unabhängiger vom Ausland. Vorräte reichten hier „noch 150 Jahre“, meint der FDP-Chef. Außerdem gebe es in Deutschland noch ausreichend Erdölvorkommen für die Zeit bis 2035. Beim Bürokratieabbau solle außerdem endlich ernst gemacht werden, meint Kubicki und warnt vor Mogelpackungen. Als solche sieht er das Versprechen der grün-schwarzen Regierung von Cem Özdemir in Baden-Württemberg, der alle Berichtspflichten künftig abschaffen will. „Er kann das nur mit Blick auf die Berichtspflichten des Landes, und die sind gering. Das meiste sind Berichtspflichten der EU und des Bundes, hierzu hat die Landesregierung gar keine Aussage getroffen.“
