Seit Wochen häufen sich Proteste in Norden, denn das dortige Krankenhaus mit seinen 275 Betten soll zum 1. Juli schließen. Das neue Zentralklinikum in Georgsheil, das die Kliniken Aurich, Emden und Norden ersetzen soll und für alle drei Orte gut erreichbar ist, wird aber frühestens 2026 fertig sein, eher noch später.
Nun behauptet ein Aktionsbündnis in Norden, dass die Politik wortbrüchig geworden sei – denn es sei versprochen worden, die alten Kliniken erst dann zu schließen, wenn das neue Zentralklinikum tatsächlich in Betrieb ist. Im Landtag fragte die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt, ob nicht die flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Region gefährdet sei, wenn die Klinik jetzt schon schließen müsse. Außerdem fragte sie, ob das Land finanzielle Unterstützung leisten könne.
Sozialminister Andreas Philippi (SPD) erklärte, die Ausgangslage der Klinik in Norden sei dramatisch. Das negative Jahresergebnis von zwölf Millionen Euro zeige deutlich, wie sehr sich das Krankenhaus in einer Schieflage befinde. Seit 2018 hätten sich die Patientenzahlen halbiert auf jetzt rund 3700. Die hohen Kosten, etwa für Honorarärzte, und die fehlenden Einnahmen wegen der stark rückläufigen Fallzahlen setzten die Klinikleitung unter Druck. Es sei so nicht möglich, neue Fachärzte oder Assistenzärzte für den Standort zu gewinnen. Also solle die somatische Abteilung geschlossen werden, gleichzeitig werde aber ein „Regionales Gesundheitszentrum“ (RGZ) geschaffen.
Philippi erklärte, die Landesregierung unterstütze diese Pläne und halte sie für „sinnvoll“: „Bei durchschnittlich rund zehn somatischen Patienten täglich ist eine Krankenhausversorgung über sieben Tage und 24 Stunden weder wirtschaftlich tragfähig noch medizinisch sinnvoll“, hob der Minister hervor. Die akutstationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung mit 105 Planbetten in Norden bleibe davon aber unberührt. Nach den Worten des Ministers kann das RGZ die Erstversorgung der Patienten „sinnvoll und qualitativ hochwertig sicherstellen“. Für schwerere Erkrankungen seien die Standorte Emden und Aurich „gut erreichbar“, dies sei im Krankenwagen mit Blaulichteinsatz binnen 30 Minuten zu schaffen. Was die Notfallversorgung angehe, überlege man „gegebenenfalls den Einsatz weiterer Rettungswagen“.
Jozef Rakicky (AfD) und Saskia Buschmann (CDU) hakten nach, ob das Land eventuell eine Unterstützung für die Klinik in Norden geben wolle – beispielsweise über Bürgschaften. Philippi sagte, dazu sehe er „keine Möglichkeit mehr gegeben“. Die Zahlen seien so schlecht, dass sich eine weitere Unterstützung nicht mehr lohne. Die Ursachen lägen in den hohen Betriebskosten, die sich in steigenden Preisen, steigenden Löhnen, höheren Aufwendungen für Dienstleistungen, Energie und Medikamentenerwerb ausdrückten. Zuständig für die Finanzierung sei die Bundesebene, und die Kassen müssten die Leistungen bezahlen. Er hoffe, dass die Bundesregierung „schnellstmöglich“ die versprochenen 2,5 Milliarden Euro bereitstelle. Dies werde wohl spätestens nach der Sitzung des Bundestages am 7. Juli der Fall sein.
Philippi antwortete auch auf die Frage, ob für das geplante RGZ in Norden ein Landeszuschuss beantragt worden sei. Dies sei der Fall, aber entschieden sei darüber noch nicht. Es gehe um einen Betrag von drei Millionen Euro.
