Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister von Braunschweig, sendet einen Alarmruf aus: „Es geht nicht so weiter, dass Bund und Land auf ihre eigene Schuldenbremse verweisen und die Kommunen das ausbaden müssen. Die Kommunen müssen sich derzeit enorm verschulden, da Hilfen vom Bund und Land ausbleiben“, sagte Kornblum dem Politikjournal Rundblick.

Allein für die Deckung des Krankenhaus-Defizits und für die Finanzierung des ÖPNV müsse die Stadt Braunschweig 100 Millionen Euro aufbringen – bei einem Etatvolumen von 1,2 Milliarden Euro. Dabei sei es Aufgabe des Bundes, den laufenden Betrieb der Kliniken zu gewährleisten. Hinzu kämen für die Städte stark steigende Ausgaben für die Kinderbetreuung.

Ärgerlich sei auch, dass es vom Land noch kein Konzept gebe, die bundesgesetzlich für 2026 vorgeschriebene Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Schulgesetz zu regeln. Auch hier wachse die Gefahr, dass die Kommunen auf den Mehrkosten sitzen bleiben. Die in der Niedersächsischen Kommunalverfassung vorgesehene Ausnahmeregel für die Corona-Zeit und die Ukraine-Krise, neue Schulden nicht binnen sechs, sondern binnen 30 Jahren zu tilgen, laufe Ende Juni aus – ohne dass das Land auf Forderungen des Städtetages reagiert habe, die Ausnahmevorschrift zu verlängern.

„Das heißt dann, dass die Kommunen irgendwann ihre Rücklagen auflösen müssen, um die stark wachsenden laufenden Ausgaben zu begleichen.“ Wo zudem das Geld für die dringenden kommunalen Investitionen, etwa in Fernwärmenetze, herkommen solle, wisse auch niemand. „Über diese Themen muss dringend gesprochen werden“, sagt Kornblum, der auch Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ist.