Vor dem Landtag hatten sich Demonstranten versammelt, drinnen während der Debatte lobten sowohl Julia Hamburg (Grüne) wie auch Björn Försterling ausdrücklich den „Mut“ von Kultusminister Grant-Hendrik Tonne. Das war wohl einer ein vergiftetes Kompliment. Dass der SPD-Politiker sich traue, nach der vernichtenden Kritik von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen an seinem mageren Entwurf für ein neues Kindergartengesetz festzuhalten, spreche schon für eine gewisse Konfliktbereitschaft des Ministers. „Denn selten ist ein Gesetzentwurf derart einhellig und flächendeckend verurteilt worden wie dieser“, fügte Hamburg hinzu.
Zum ersten Mal seit 1993 werde eine Überarbeitung des Kindergartengesetzes dem Landtag vorgeschlagen. Aber das, worauf viele gehofft hatten und was auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU als Ziel beschrieben wird, fehlt in dem Konzept – eine Verpflichtung zur Einführung einer verbindlichen „dritten Fachkraft“ in den Kindergartengruppen.
Es ist an der Zeit, dass der Bund seinem politischen Versprechen der Verstetigung der Mittel aus dem ,Gute-Kita-Gesetz‘ nun endlich Taten folgen lässt.
Die Erklärung der Landesregierung dafür lautet, es gebe nicht ausreichende finanzielle Mittel für einen solchen Schritt. Die Kommunen, die für die Kindergärten zuständig sind, betonen das Fehlen der erforderlichen Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. In einem Moment, in dem schon die Einstellung von zwei Fachkräften je Gruppe an Grenzen stoße, sei es unredlich, meinen sie, wenn man nun über die verbindliche Einführung einer dritten Kraft spreche.
In der Landtagssitzung bekam zunächst Tonne das Wort, er richtete den Blick darauf, dass der Etat für die frühkindliche Bildung zwischen 2015 und 2020 erheblich ausgeweitet worden sei, anstelle von damals 310.000 Kindergartenplätzen habe man heute 353.000, die Zahl der Fachkräfte sei in diesem Zeitraum um 13.700 auf knapp 58.000 gestiegen. Der Grund sei, dass mehr Kinder geboren wurden und in Kindergärten betreut werden - wohl auch, weil die Betreuung inzwischen für Eltern kostenlos ist. Seit 1. August 2020 finanziere die Landesregierung die dritte Kraft in den Krippen.
Tatsächlich stünden, was die Kindergärten angeht, jährlich 360 Millionen Euro für die Unterstützung mit weiteren Fachkräften bereit, fügte Tonne hinzu. Gleichzeitig bekannte er jedoch, dass die förmliche Festschreibung der dritten Kraft im Gesetzentwurf fehle, dass er den Unmut vieler Eltern und Verbände darüber verstehe, dass man aber auch „das Wünschenswerte vom Machbaren trennen“ müsse.
Wie Mareike Wulf (CDU) hinzufügte, wäre es wohl leichter, wenn der Bund die befristeten Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ nicht enden lasse, sondern dauerhaft leiste. Bisher sind sie bis 2023 befristet. Auch Tonne sieht es so. Er sagte: „Es ist an der Zeit, dass der Bund seinem politischen Versprechen der Verstetigung der Mittel aus dem ,Gute-Kita-Gesetz‘ nun endlich Taten folgen lässt.“ Wenn nun die dritte Kraft mit festem Datum im Gesetz stünde, hätten die Kommunen sicher den Anspruch, zu genau diesem Zeitpunkt für jede Maximal-Ausstattung in den Kindergärten eine volle Erstattung vom Land zu bekommen.
Wie aber kann es nun laufen? Stefan Politze (SPD) betonte, dass der Entwurf des Kindergartengesetzes ja jetzt erst in den Landtag eingebracht worden sei – und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU nun in den Ausschussberatungen noch genügend Zeit hätten, die Vorlage im Detail zu verändern und zu ergänzen. Gleichzeitig sprach er von einem „Entschließungsantrag“.
Das lässt darauf deuten, dass im Gesetz selbst eine Verpflichtung zur „dritten Kraft“ nicht kommen wird, die Koalitionsfraktionen aber ein Bekenntnis des Landtags beschließen lassen wollen, bis zu bestimmten Jahresstufen (etwa 2025, wie von Grünen und FDP vorgeschlagen) einen bestimmten Standard der besseren Kindergartenbetreuung festzulegen. Das könnte im Detail noch Debatten auch in der Koalition auslösen. Wie die CDU-Sprecherin Wulf meinte, gibt es jährlich bis zu 5000 Absolventen der Erzieher-Ausbildung, 3400 davon würden aber aufgefangen, weil der Umfang an Kindergartenplätzen stetig wächst. „Wenn man jetzt die Standards erhöht, würde das mehr Personal binden – und dazu führen, dass Kindergartengruppen geschlossen werden müssen“, sagte Wulf und meinte, daher solle Anreiz bestehen, die Zahl der Auszubildenden erheblich zu erhöhen.
Nach Ansicht von Julia Hamburg und Volker Bajus (Grüne) ist der Beruf der Erzieherin derzeit leider für viele unattraktiv, viele Azubis würden im Laufe ihrer Ausbildung leider wieder abspringen.
