(rb) Es sind nicht nur, aber auch und vor allem die neuen Entwicklungen im Wählerverhalten, die die etablierten Parteien dazu zwingen, die seit Jahrzehnten ausgetretenen Pfade zu verlassen. Die aktuellen Wahlergebnisse in den Ländern haben gezeigt, dass ein „Entweder (Schwarz-Gelb) Oder (Rot-Grün)“ die Entscheidung von gestern war. Heute findet sich die große Volkspartei SPD in manchem Land zusammengeschrumpft auf eine Größe wieder, die es geradezu verbietet, ein Bündnis mit der CDU eine „große Koalition“ zu nennen. Dreierbündnisse, die in der Vergangenheit nie besonders gut, wenn überhaupt funktioniert haben, sind die Wahl der Stunde. Die Freien Demokraten im Bund und in den Ländern, als Regierungspartei seit nunmehr drei Jahrzehnten nahezu alternativlos an die Union gebunden, beobachten derzeit sehr gespannt, was sich gegenwärtig bei der Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz tut, wo die bisherige rotgrü-ne Landesregierung keine Mehrheit mehr hat und ein gemeinsames Bündnis mit der FDP anstrebt. In Mainz hat die frühere sozialliberale Koalition am längsten Bestand gehabt und endete erst vor zehn Jahren, als die FDP anderswo längst ihr Heil in schwarzgelben Koalitionen gesucht und gefunden hatte. Sollte diese neue rotgelbgrüne „Ampel“ zustandekommen und eine ganze Amtszeit durchhalten, hätte das durchaus Wirkungen auf andere Länder, in denen sich die Mehrheitsverhältnisse, u.a. auch durch das Erstarken der rechtspopulistischen AfD, ebenfalls auf diese Weise verändert haben oder es werden. Nicht zuletzt könnte das auch Folgen für die Bundespolitik haben, denn die Freien Demokraten erhoffen sich von einem Mainzer Erfolgsmodell letztlich die Rückkehr in den Bundestag. Auch in Niedersachsen, wo Anfang 2018 ein neuer Landtag gewählt wird, werden sich die Parteien neu sortieren müssen, denn auch hier dürfte es nach der aktuellen Gefechtslage weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reichen. Die einfachste Lösung einer großen Koalition würde voraussichtlich zwar die CDU zurück in die Staatskanzlei bringen und den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil aufs Altenteil. Aber das wäre wohl kaum in Weils Interesse und auch nicht im Interesse der FDP, die in Niedersachsen nicht nur parlamentarisch bleiben will, sondern möglichst auch wieder zurück in die Regierungsverantwortung. Also auch ein Dreierbündnis, in Niedersachsen? Ein ganz zentrales Problem bei entsprechenden Überlegungen dürfte das schlechte Verhältnis von FDP und Grünen insbesondere in der Agrarpolitik sein. In diesem Feld, das sich die Freien Demokraten und nicht – wie es jahrzehntelang üblich war – die CDU zu einem ihrer wichtigsten Politikfelder erkoren haben, lassen sich die liberalen Überzeugungen in keiner Weise vereinbaren mit der grünen Ideologie einer auf den ökologisch Landbau verengten Agrarwende. In der öffentlich gewordenen Auseinandersetzung zwischen dem Personalrat und der Hausspitze des Landwirtschaftsministeriums erkennen die Bauern ihre eigenen Probleme mit Ressortminister Christian Meyer 1:1 wieder, wie sich u.a. in entsprechenden Leserbriefen in den Medien nachlesen lässt. „Klientelpolitik auf dem Rücken der Bauern“, heißt es dort. Und das ist exakt der Vorwurf, den auch die FDP dem grü-nen Minister macht. Ihr umtriebiger Agrarexperte in der Fraktion, Hermann Grupe, der gern die Bauern meint, wenn er „wir“ sagt, und nicht unbedingt die FDP, hat sich gemeinsam mit seiner Partei zum Anwalt der Landwirte gemacht. Auf hochdeutsch: Eine rotgelbgrüne Ampel in Niedersachsen gibt es nach der derzeitigen Lage aus FDP-Sicht – wenn überhaupt – wohl nur ohne Meyer und nur, wenn die Grünen auf das Ressort verzichten würden. Über alle anderen Problemfelder wie Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik oder auch Sicherheitspolitik ließe sich reden. Aber ausgemacht ist es längst nicht, dass niedersächsische Liberale um der Lust an der erneuten Regierungsverantwortung willen von ihren Überzeugungen lassen werden. az