Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern mehrerer Landesministerien prüft künftig, inwieweit die Planungsvorschriften verändert werden können. So lautet eine Mitteilung der Landesregierung nach der gestrigen Kabinettssitzung. Das Ziel ist, die Konzeption großer Vorhaben erheblich zu beschleunigen. „Der Bau einer Autobahn dauert bis zur Verkehrsfreigabe oft länger als 25 Jahre. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist jedoch Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und die Mobilität“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Die meisten Möglichkeiten lägen auf Bundesebene und europäischer Ebene. Das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes sei ein richtiger Ansatzpunkt, greife aber zu kurz, sobald die engeren Grenzen des Bundesverkehrsministeriums überschritten werden. Reformmöglichkeiten sieht Althusmann bei der engeren Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren. Denkbar sei auch eine zentrale Landesdatenbank für Umweltdaten, die aufwendige Untersuchungen in jedem einzelnen Planungsfall entbehrlich machen kann. Geprüft würden Schritte, die Landesplanungen mit mehr Tempo zu versehen. Im Landesstraßenbau seien die Mittel für Dienstleistungen Außenstehender erhöht worden, an einer Änderung des niedersächsischen Straßengesetzes werde derzeit gearbeitet. Ziel sei ein vereinfachtes Verfahren – also die Beschleunigung der Planung von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, sobald eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich vor wenigen Tagen für eine Reform des Planungsrechts ausgesprochen. Bei national bedeutsamen Vorhaben könne der Bundestag entscheiden und nur noch eine Gerichtsinstanz könnte über Einwände der Betroffenen befinden. Dies würde die bisherige Prozedur mit mehreren Gerichtsinstanzen, die jahrelang arbeiten, entbehrlich machen. Außerdem sei Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wichtig – aber sie reiche einmal und müsse nicht dreimal stattfinden, betonte Weil. Das gelte auch für die Bahntrassen, deren Verwirklichung viel zu lange dauere. Die Landesregierung hat gestern auch über eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes befunden: Beteiligungsverfahren sollen stärker digitalisiert und mit klaren Fristen versehen werden. Dies soll ein Beitrag sein, die Verfahren – etwa beim Ausbau von Stromnetzen – „schneller als bisher umzusetzen“. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor.