Kita-Gesetz: Jetzt fließen die Bundes-Millionen

Der Bund unterstützt die Arbeit in den Kindergärten, dafür fließen höhere Beträge in jedes Bundesland. Für Niedersachsen stehen bis zum Jahr 2022 insgesamt 526 Millionen Euro bereit. Gestern hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, für das Land unterschrieb Ministerpräsident Stephan Weil – Kultusminister Grant Hendrik Tonne war ebenfalls zugegen. Da die Eltern hierzulande schon von der Beitragspflicht entbunden sind, geht die Masse des Geldes aus diesem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes in die „Qualitätsverbesserung“ der Kindergartenbetreuung. Es werden zusätzliche Fach- und Betreuungskräfte gefördert, Zusatzkräfte zur Entlastung der Kindergartenleitungen und Möglichkeiten, Auszubildende frühzeitig in den Kindergärten tätig werden zu lassen. Allein diese drei Punkte kosten 301 Millionen Euro. Noch einmal 147 Millionen Euro kommen hinzu, damit Träger höher qualifizierte Kräfte als Tagesmütter beschäftigen. 20 Millionen Euro kommen hinzu, damit Eltern keine Gebühr mehr entrichten müssen, wenn sie ihr Kind nicht im Kindergarten, sondern von einer Tagesmutter betreuen lassen.

FDP: Auf lange Sicht herrscht Unklarheit

Auffällig ist an diesem Vertrag zu den Bundeszuschüssen, dass der sogenannte „Härtefallfonds“ nicht enthalten ist. Das ist der Betrag, der reserviert werden soll, damit die unter dem Wegfall der Gebühreneinnahmen besonders leidenden Kommunen entschädigt werden können. Anfangs war von 48 Millionen Euro die Rede, die das Land dafür bereitstellt – inzwischen sollen es 57 Millionen sein. Aber anders als ursprünglich geplant will das Land dafür die Bundesmittel offenbar nicht anzapfen. Bei den Kommunalverbänden herrscht indes die Sorge, dass mit dem neuen „Gute-Kita-Gesetz“ bis 2022 neue Fachkräfte durch den Bund finanziert werden, für deren Weiterbeschäftigung dann vermutlich nach 2022 die Kommunen geradestehen sollen. https://twitter.com/SPDNDS/status/1138418070429601793 Björn Försterling (FDP) rügte, die personelle Unterstützung sei nur für drei Jahre finanziert, für die Zeit danach herrsche Unklarheit. Das Land solle endlich verbindlich regeln, dass eine dritte Betreuungskraft in jeder Kindergartengruppe tätig wird – und dafür auch Geld bereitstellen. Der Bund solle sich zudem langfristig beteiligen. Julia Hamburg (Grüne) meinte, Grüne und FDP kämpften gemeinsam für die dritte Kraft, die Große Koalition im Landtag solle dazu endlich „Farbe bekennen“.

Kita-Gesetz: Jetzt fließen die Bundes-Millionen

FDP: Auf lange Sicht herrscht Unklarheit

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