Ökonom: Schuldenbremse ist "Selbstentmachtung" der Politik
Windels beurteilt die Schuldenbremse generell skeptisch, da damit eine „Selbstentmachtung“ der Politik verknüpft sei. Der Landtag und die Landesregierung würden sich die Möglichkeit nehmen, auf die Gefahr einer Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes zu reagieren. Eine solche könne eintreten, wenn die Investitionsneigung der Unternehmen zurückgehen würde, ohne dass im gleichen Maße auch die Sparneigung der Bevölkerung schwindet. In solchen Fällen könne eine Belebung der staatlichen Nachfrage den Krisenzyklus durchbrechen. Nun bemängelt die Keynes-Gesellschaft, dass in den vorgeschlagenen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse eine Reaktion auf Notsituationen und auch auf Konjunkturdellen vorgesehen sei, nicht aber „eine Mobilisierung zusätzlicher Nachfrage zur Unterbrechung einer Abwärtsspirale“. Ein solcher Schritt könne aber gerade in Niedersachsen geboten sein, da sich dieses Bundesland „in einer finanzpolitisch überdurchschnittlichen Konjunkturabhängigkeit“ (wegen Autoproduktion und Export) befinde – und weil die öffentlichen Investitionen pro Kopf in Niedersachsen vergleichbar gering seien (wenn man das etwa an Süddeutschland messe). Windels meint zudem, die im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgeschlagenen hohen Hürden für Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot (in einigen Fällen eine Zweidrittelmehrheit des Landtags) seien zu hoch. Da die Aufsplitterung der politischen Kräfte in den Parlamenten immer stärker zunehme und schon eine Regierungsbildung immer schwieriger werde, dürften solche Hürden nicht zu hoch angelegt werden. Da eine Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland wohl wegen der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat schwierig werde, rät Windels dazu, diese Vorschrift stärker zu öffnen, beispielsweise auch im Landesrecht. Der Spielraum für öffentliche Investitionen solle so vergrößert werden.Lesen Sie auch: Wirtschaftsexperten: Niedersachsen sollte die Schuldenbremse verschärfen
