Wer geglaubt hätte, mit der Vereinbarung zwischen Land und Kommunen würde den ewigen Streit um die Kindergartenfinanzierung endlich beenden, hat sich wohl getäuscht. Am Donnerstag griffen FDP, Grüne und AfD die rot-schwarze Landesregierung an, weil viele Kommunen mit dem Kompromiss offenbar nicht gut leben könnten. „Der Härtefallfonds, den sie versprochen haben, soll gedeckelt werden – und das heißt, dass das Geld am Ende nicht reicht für alle Defizite“, betonte Julia Hamburg (Grüne). Der SPD-Kultusexperte Stefan Politze widersprach: „Wir verstetigen die Mittel, die der Bund uns für 2017 und 2018 für Kindergärten an Brennpunkten gegeben hat. Das heißt, dass 2019 vermutlich 121 Millionen Euro allein für den Ausgleich von Härten zur Verfügung stehen.“

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Vor wenigen Monaten hatten Land und Kommunalverbände einen Weg gefunden, wie den Kommunen die seit August fehlenden Einnahmen aus den Elternbeiträgen für Kindergärten erstattet werden sollen. Zum einen gibt es eine Anhebung der Landes-Finanzhilfe für die Kindergärten in mehreren Stufen, jeweils zum 1. August 2019, 2020 und 2021. Statt 20 Prozent werden dann in dem Mitte 2021 beginnenden Kindergartenjahr 58 Prozent an Zuschüssen fließen. Der „Härtefallfonds“, der darüber hinaus versprochen wurde und für den 48 Millionen Euro in Aussicht gestellt wurden, ist noch nicht zwischen Land und Kommunen endgültig geklärt. Das liegt daran, dass dieser Fonds bisher unter dem Vorbehalt steht: Zunächst soll der Bund das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ beschließen, dann solle der Fonds aus den Niedersachsen zustehenden Bundesmitteln gespeist werden. Da aber das Bundesgesetz wegen der Wirren der Großen Koalition in Berlin länger bis zur Verabschiedung braucht, steht die niedersächsische Vereinbarung an dieser Stelle noch aus. Kultusminister Grant Hendrik Tonne sagte gestern im Landtag, der Fonds werde auf maximal 48 Millionen Euro gedeckelt. Allerdings gebe es weitere Töpfe mit Unterstützungsmöglichkeiten, etwa zur Tagespflege und zur Jahresstunden-Pauschale. Eine Billigkeitsrichtlinie werde vorbereitet, sodass das Land Bundesmittel zügig an die Kommunen weiterleiten werde – sobald das möglich ist. Die Kritik der Opposition, die auch vereinzelte kommunale Stellungnahmen aufgreift, setzt hier an: Die Vereinbarung unter anderem über den Härtefallfonds durften Land und Kommunen deshalb noch nicht unterschreiben, weil sie sonst riskieren würden, von den in Aussicht gestellten Bundesmitteln nichts in Anspruch nehmen zu können. Alles hängt also am Bundesgesetz. Außerdem gibt es einzelne Kommunen, vor allem solche mit bisher hohen Elternbeiträgen für Kindergärten, die in ihrer Rechnung eine Unterdeckung sehen und deshalb auf den Härtefallfonds hoffen. Die Grünen-Politikerin Hamburg erwähnte etwa die Gemeinde Lehre (Kreis Helmstedt), die ihr Defizit monatlich wegen dieser Frage um 400.000 Euro vergrößere. „Die Kommunalverbände sind wütend, dass sie allein gelassen werden“, sagte Hamburg. Björn Försterling (FDP) meinte: „Die Kommunen sind nicht verunsichert, sondern sauer, weil man ihnen nicht zuhört.“ Widerspruch kam vom SPD-Politiker Politze und vom CDU-Politiker Karl-Ludwig von Danwitz: „Die Probleme werden von der Opposition maßlos übertrieben.“ Frühestens im August 2019, wenn dieses Kindergartenjahr abgeschlossen ist, kann nach Tonnes Worten aus dem Härtefallfonds etwas ausgezahlt werden – da ja dann erst festgestellt werden können, in welchen Kommunen tatsächlich ein Härtefall vorhanden sei.