Die heftige Kritik an der Linie der Landesregierung, die vorgegebene Schließung von Spielhallen per Losentscheid umzusetzen, zeigt offenbar Wirkung. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Kommunen angewiesen, vom Entzug der Zulassung für Spielhallen dann abzusehen, wenn diese „in einem echten Konkurrenzverhältnis“ stehen. Das betrifft alle Einrichtungen, die weniger als 100 Meter voneinander entfernt sind und deshalb gegen die ab Juli geltende Regelung verstoßen. Sogenannte „Multikomplexe“ sind aber von der Verfügung ausgenommen – damit sind mehrere Spielhallen in einem Gebäude unter einem Dach gemeint. Dort steht die Schließung aller Einrichtungen, bis auf einer, nun an. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 schreibt vor, dass vom 1. Juli 2017 an der neue Mindestabstand von 100 Metern gilt. Das bedeutet, dass rund die Hälfte der 1900 Spielhallen in Niedersachsen vor dem Aus steht. Die Landesregierung hatte sich, anders als Nachbarländer, für ein Losverfahren als Grundlage der Entscheidung ausgesprochen, welches Unternehmen schließen muss und welches bestehen bleiben darf. Wie das Wirtschaftsministerium jetzt mitteilt, hat die Rechtsprechung das Losverfahren unterschiedlich bewertet. Während das Verwaltungsgericht Oldenburg dies für „rechtlich möglich“ halte, aber eine gesetzliche Grundlage fordere, sehe das Verwaltungsgericht Osnabrück die Sache skeptischer. Bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Rechtsicherheit schaffen könne, sollten die Kommunen von Schließungen absehen. Im Endeffekt wird damit das für die kommenden Wochen befürchtete massenhafte Spielhallen-Sterben erst einmal verhindert. Lesen Sie auch:

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