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Ein Jahr lang haben die Ministerien erstmals über eine Gesamtstrategie zur EU-Förderung beraten. Das hat den Hintergrund, dass künftig zwischen den verschiedenen Töpfen, die bislang relativ isoliert in den Fachministerien bearbeitet wurden, variiert werden darf – für bestimmte Vorhaben können auch mehrere Töpfe parallel angezapft werden. Das Kabinett hat nun Schwerpunkte festgelegt, mit denen bevorzugte Investitionsbereiche festgelegt werden – allerdings noch nicht konkrete Programme. Diese Schwerpunkte sind erstens Innovation und wirtschaftlicher Wandel, sowie Wissenstransfer und Weiterbildung, zweitens Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen und drittens die Sicherung der Zukunftsfähigkeit benachteiligter Regionen. Honé sagte, nun gehe es darum, Projektträger für konkrete Programme, die in diese Schwerpunkte passen, zu gewinnen. Dies geschieht vorbereitend für die nächste Förderperiode, obwohl konkrete Finanzentscheidungen noch nicht gefallen sind. Auch die wichtige Frage, wie sich die EU-Agrarförderung auf die erste und zweite Säule (also Direktzahlungen an die Landwirte einerseits und Schwerpunktprogramme andererseits) verteilt, ist noch nicht gefallen. Dies muss zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission noch ausgehandelt werden.
