17. Mai 2010 · 
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Kabinett beschließt Heimgesetz

(rb) Hannover. Das Kabinett will am Dienstag eine Vorlage des Sozialministeriums für ein Niedersächsisches Heimgesetz beschließen und per sofortiger Ausschussüberweisung in den Landtag einbringen. Hintergrund ist die nach der Föderalismusreform im Jahr 2006 verlagerte Rechtsetzungskompetenz für das Heimrecht vom Bund auf die Länder. Die Verbandsanhörung ist bereits erfolgt. Wie es heißt, habe sich [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #93.

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