Boris Pistorius, SPD-Innenminister, hat per Erlass das Verwenden und Verbreiten des russischen „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit verboten. „Wer durch das ‚Z‘-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, stellte Pistorius klar. Mit dieser Norm werde ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Das „Z“ stehe stellvertretend für die völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee.