16. Dez. 2025 · 
P und PWahlen

Initiative fordert Pflicht zur transparenten Information vor Bürgerentscheiden

Dirk Schumacher, Sprecher der Initiative „Mehr Demokratie Niedersachsen“, wünscht sich gleiche Spielregeln für Bürgerentscheide. Der Verein findet es nicht richtig, dass es derzeit noch von der Entscheidung der jeweiligen Kommune abhängt, ob Bürger vor einem Entscheid mithilfe eines sogenannten Abstimmungsheftes informiert werden. Schumacher fordert vom Landesgesetzgeber, diese Informationsbroschüren nach Schweizer Vorbild zur Pflicht zu machen. „Das Land muss die Kommunen verpflichten, bei jedem Bürgerentscheid ein sachlich neutrales Heft zu erstellen, es an alle Wahlberechtigten zu versenden und online bereitzustellen.“ Darin enthalten sein sollten laut Schumacher eine verständliche Darstellung des Entscheidungsgegenstands, Argumente pro und contra in gleichem Umfang, transparente Beiträge der Ratsfraktionen sowie Stellungnahmen von Befürwortern und Gegnern.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #225.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail