(rb) Mit einer Online-Petition werben die Landvolkverbände aus dem Nordwesten Niedersachsens – aus den Landkreisen Friesland, Wesermarsch, Oldenburg, Cloppenburg, Osnabrück, Grafschaft Bentheim und Emsland – um Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem Kampf um angemessene Milchpreise. Adressat der Petition sind die großen Handelsketten und Discounter, die sich seit geraumer Zeit einen Preiskampf für Milchprodukte liefern, der die Milchbauern an den Rand ihrer Existenz bringt, manche haben bereits aufgegeben. „Ihr Preiskampf führt dazu, dass tausende landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland um ihr Überleben kämpfen müssen. Mit Ihren absurden Niedrigpreisen für Milch und Milchprodukte verschlimmern Sie jeden Tag die Lage vieler dieser mittelständischen Familienbetriebe. Ich frage Sie, was denken Sie sich dabei? Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass Sie diesen Preiskampf im Sinne der Verbraucher führen? Ich sage Ihnen, hören Sie auf damit. Ich als Ihr Kunde möchte das nicht“, heißt es in dem Text, den nach Angaben der Initiatoren in den vergangenen sieben Tagen bereits 8000 Menschen unter www.eurelandwirte.de unterzeichnet haben. Ziel sind 100 000 Unterstützerunterschriften, die dann den Discountern überreicht werden sollen. (rb) Die FDP-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, sich auf Kosten der Kommunen bei der Verteilung von Asylbewerber/innen zu entlasten. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, beruft sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, nach der landesweit noch etwa 30 Turnhallen in den Städten und Gemeinden als Notunterkünfte für nahezu 2000 Flüchtlinge genutzt würden, während das Land seine Erstaufnahmeeinrichtungen wegen der geringen Zuwanderungszahlen schließe. Es sei unverantwortlich, wenn die Landesregierung ihre eigenen Kapazitäten abbaut, den Kommunen aber gleichzeitig weiter Menschen zuweist und sie damit teilweise vor große Unterbringungsprobleme stellt, findet Oetjen. Die absurde Situation, die in den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Land und Kommunen begründet sei, bedürfe dringend einer vernünftigen Lösung. (rb) Angesichts aktueller Berichte über fragwürdige Zustände in vielen Pflegeheimen hat der Vorstandschef der KKH Kaufmännische Krankenkasse Hannover, Ingo Kailuweit, das bundesweite Benotungssystem für Pflegeheime als Augenwischerei bezeichnet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Analyse der Situation in vielen Heimen spotte es jeder Beschreibung, dass laut Pflege-TÜV der bundesweite Noten-TÜV bei 1,2 liege, sagte Kailuweit jetzt in Hannover. Es sei ein Armutszeugnis, dass ein Benotungssystem mit einer derartig falschen Aussagekraft seit sieben Jahren unverändert bestehe; es müsse im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen endlich beendet werden. Das Recherchezentrum Correctiv.org hatte in seiner aktuellen Analyse kürzlich bestätigt, dass die Zustände in vielen Pflegeheimen höchst problematisch seien. So wurde u.a. herausgefunden, dass in gut 60 Prozent aller Pflegeheime in wichtigen Pflegekategorien wie Medikamentenabgabe und Flüssigkeitsversorgung ein Problem bestehe. Die KKH habe immer wieder auf die Problematik der Qualität in den Pflegeheimen hingewiesen und gefordert, das bisherige Benotungssystem durch aussagekräftige Bewertungen zu ersetzen, erläuterte Kailuweit. Nur so werde sich unter den Heimen ein Wettbewerb um echte Qualität entwickeln, von dem die Pflegebedürftigen profitierten.