18. März 2019 · 
Soziales

Im Streit um die Pflegedienste fordert Reimann von den Kassen mehr Entgegenkommen

In Niedersachsen ist ein erbitterter Streit über die Bezahlung der ambulanten Pflege ausgebrochen. Die Arbeitgeberverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Diakonie drohten indirekt über den NDR damit, ihren Mitgliedern einen Rückzug aus der ambulanten Pflege zu empfehlen. Die AOK und die Ersatzkassen würden die Kosten nicht angemessen erstatten – die Summen reichten nicht, einen Betrieb mit Bezahlung nach Tariflohn aufrecht zu erhalten. 72 Prozent der ambulanten Dienste hätten 2016 negative Betriebsergebnisse erwirtschaftet. Ein Grund sei, dass für die Fahrt zum Patienten durchschnittlich sechs Minuten dauere, die Kostenträger aber für nur drei Minuten aufkommen wollten. Der Konflikt hat sich verhärtet, diesen Donnerstag soll ein erster Schiedsgerichtstermin für mehr Klarheit sorgen. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) forderte die Kassen auf, „ihrer Verantwortung für eine gute pflegerische Versorgung und Infrastruktur in Niedersachsen gerecht zu werden“ und „endlich Tariflöhne zu refinanzieren“. Widerspruch kam von Jörg Niemann, dem Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (VdEK): In den vergangenen fünf Jahren seien die Preise für die ambulante Pflege um 14,3 Prozent gestiegen – Vergütungserhöhungen von 20 Prozent mit einem achtprozentigen Gewinn- und Risikozuschlag seien unrealistisch. Bei einer Preiserhöhung um 20 Prozent komme der Pflegedienst nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen zu den Betroffenen, sagte Niemann.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #052.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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