Anke Pörksen, Regierungssprecherin, interpretiert das Nein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Einführung eines vergünstigten Strompreises für die Industrie so: „Das muss nicht das letzte Wort von Olaf Scholz gewesen sein.“

Olaf Scholz sagt Nein zum Brückenstrompreis für die Industrie, doch Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen schließt einen Sinneswandel nicht aus. | Fotos: Bundesregierung/Bergmann, StK/Philipp von Ditfurth

In der Landespressekonferenz erklärte sie auf Nachfragen, Ministerpräsident Stephan Weil freue sich über den Zuspruch, den der Ruf nach einer solchen Vergünstigung „in Teilen der Bundesregierung und auch bei der SPD-Bundestagsfraktion“ genieße.

Wachstumschancengesetz ersetzt Industriestrompreis nicht

Das zunächst in der Ampel-Koalition nach internem Zwist aufgehaltene „Wachstumschancengesetz“ reiche nicht aus. Viele energieintensive Betriebe in Niedersachsen, auch kleinere, seien massiv durch die hohen Energiepreise bedroht, sie sähen sich bisher gezwungen, Investitionsentscheidungen zurückzustellen. Hier sei mehr Unterstützung von der Bundesregierung notwendig.