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Die Messe solle sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und andere Bereiche wie Sprachdienste und Facility-Management abstoßen. Betriebsbedingte Kündigungen sollten nur ein „Ultima ratio“ sein und nur in Betracht kommen, wenn die Betroffenen nicht in andere Bereiche vermittelt werden könnten oder wollten. Das gelte auch, wenn sie keine Fortbildungsangebote nutzen könnten. Über die Kündigungen solle dann auch nicht das Management entscheiden, sondern ein Lenkungsausschuss, in dem auch IG Metall und Anteilseigner mitwirken. Ob eine Transfergesellschaft gebildet werden soll, müsse noch beraten werden.
Vier-Tage-Woche geplant
Hilbers teilte mit, die Arbeitszeit solle von 2022 bis 2027 auf eine Vier-Tage-Woche mit 30 Stunden in der Woche verringert werden, entsprechend solle die Entlohnung vermindert werden. Ein „Besserungsschein“ sehe vor, bei einer möglichen Aufwärtsentwicklung ab 2026 die Betroffenen nachträglich finanziell zu entschädigen. Der Minister erklärte weiter, dass die 525 Mitarbeiter bis 2030 eine Beschäftigungssicherung bekämen. Gesprochen werde, ob die Stadt Hannover und das Land jeweils eine Bürgschaft von bis zu 65 Millionen Euro übernehmen sollen, damit die Messe AG weitere Kredite aufnehmen kann. Außerdem hätten sich Stadt und Land noch entschieden, das Eigenkapital um 10 Millionen Euro zu stärken. Das könne über die HannBG geschehen oder aus dem Corona-Sondervermögen finanziert werden. Die Messe AG werde zehn Jahre lang, bis mindestens 2030, keine Dividenden an Stadt und Land ausschütten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer sagte, die Eigenkapitalstärkung müsse „die letzte gewesen sein“. Es müsse auch darüber gesprochen werden, ob die Messe mehrere alte, schlecht nutzbare Messehallen veräußere – und beispielsweise für den Wohnungsbau bereitstelle. Frauke Heiligenstadt (SPD) lobte, dass die Beschäftigtenzahl über 500 Beschäftigte liege – und damit weiterhin eine größere Mitbestimmung im Betrieb möglich sei.
Stefan Wenzel (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass ein Fortschritt erreicht wurde, Jörg Bode (FDP) meinte, der Landtag solle sich an einem neuen Geschäftskonzept für die Messe mit eigenen Beiträgen beteiligen. Er fragte kritisch nach, ob die Beteiligung der IG Metall bei den Entscheidungen zur Folge haben könnte, dass bei Kündigungen IG-Metall-Mitglieder verschont werden könnten. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erklärte, der Vertrag sichere die Zukunft der Messe bis 2030.
