Am heutigen Mittwoch startet der 19. niedersächsische Landtag in seinen sechsten Tagungsabschnitt – und am Donnerstag endet dieser bereits wieder. Auf der Tagesordnung stehen heute zunächst die „aktuellen Stunden“ von SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten geben damit ihrer Regionalministerin Wiebke Osigus Rückendeckung, die die sogenannte „Projektmanufaktur“ an den Start bringt. Wie diese Einrichtung den Kommunen dabei helfen soll, möglichst viele Fördergelder zu akquirieren, lesen Sie hier.

Bei den Grünen geht es im Anschluss dann um die „Solar-Offensive“ von Umweltminister Christian Meyer. Unter der Überschrift „Ausbau vervielfachen, Innovation und Produktion stärken“ sprechen die Abgeordneten voraussichtlich über die Arbeit der Taskforce Energiewende und die Flächenziele der Landkreise.

Am Vormittag berät der Landtag zudem abschließend über den möglichen Fortbestand der Förderschule Lernen. Dabei ist davon auszugehen, dass Rot-Grün die Anträge von CDU und AfD zum Erhalt dieser Schulform ablehnen werden.

Noch vor der Mittagspause wird außerdem der zweite Nachtragshaushalt eingebracht.

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Am Nachmittag stehen dann noch Kindernotdienste per Videosprechstunde, die Gleichstellungspolitik und Antifa-Sportvereine, Energieversorgung, Corona-Bußgelder, Sprachkurse, das Handwerk und die Wahl der Landtags-Vertreter für den Stiftungsrat der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten (mehr dazu hier) auf der Tagesordnung.

Am Abend laden dann noch die Landeshochschulkonferenz und der Genossenschaftsverband Weser-Ems die Abgeordneten zu ihren Parlamentarischen Abenden ein.