26. Okt. 2015
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Heiligenstadt: Keine Kürzung des Schulbudgets

(rb) Hannover. Die befürchtete Kürzung des Budgets der allgemeinbildenden Schulen wird es nicht geben. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt will das Budget im Haushalt 2016 stattdessen von derzeit 105,4 Millionen Euro auf 108,6 Millionen Euro erhöhen. Eine entsprechende Änderung im Haushaltsplan 2016 sei bereits auf den Weg gebracht worden, teile die Ministerin jetzt auch dem Kultusausschuss des Landtags mit. Zudem werde die bislang geltende Regelung beibehalten, nach der die Schulen 90 Prozent ihrer Haushaltsreste ins nächste Jahr übertragen und entsprechend nutzen können, sagte Heiligenstadt. Geplante Kürzungen am Schulbudget bezeichnete sie als „Mär“ der Opposition; sie seien „ein für alle Mal widerlegt“. Der CDU-Schulexperte Kai Seefried äußerte sich erleichtert über die Entscheidung der Kultusministerin, mit der die Budgetkürzung nun vom Tisch sei. Gleichwohl ist er überzeugt, dass diese Kehrtwende durch den erheblichen Druck seitens seiner Fraktion bewirkt worden sei. Die vorgesehene Kappung des Budgets im Haushaltsplanentwurf 2016 um 2,8 Millionen Euro wäre nicht zu vermitteln gewesen, zumal angebliche Verbesserungen der Bedingungen für Lehrkräfte bei Klassenfahrten damit völlig konterkariert würden. Gleichzeitig mahnte Seefried die überfällige Veröffentlichung des neuen Klassenfahrten-Erlasses an.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #196.
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