7. Nov. 2024 · 
Finanzen

Hat der Kanzler vom Finanzminister den Verstoß gegen die Verfassung verlangt?

Der Bruch der Ampel-Koalition ist nicht zuletzt auch eine juristische Frage. Der Kanzler hat in seiner Erklärung davon gesprochen, dass Finanzminister Christian Lindner sich gegen „Lösungen“ für die aktuelle Krise gestellt habe. Damit sprach Olaf Scholz die Bestimmungen zur Kreditaufnahme im Grundgesetz an. In seiner Erwiderung auf Scholz sagte Lindner, dass er von Scholz ultimativ aufgefordert [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #196.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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