Die über Jahre ausgeübte rechtswidrige Praxis im Rathaus von Hannover, Leistungszulagen pauschal an alle 8500 Mitarbeiter auszuzahlen, wird jetzt von der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen überprüft. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag erläuterte, hat die Kommunalaufsicht einen Bericht bei der amtierenden Verwaltungschefin Sabine Tegtmeyer-Dette angefordert. Die ersten Antworten seien schon eingegangen und würden jetzt von der Kommunalaufsicht geprüft, sagte Phillip Wedelich, Sprecher von Innenminister Boris Pistorius. Dabei werde auch die Frage geprüft, ob die 2015 zwischen der Stadtverwaltung und dem Gesamtpersonalrat geschlossene „Dienstvereinbarung“ womöglich vorsätzlich rechtswidrig abgeschlossen wurde.

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Es hatte nämlich, wie das Politikjournal Rundblick am Freitag berichtete, im Jahr vor dem Abschluss dieser Vereinbarung einen warnenden Hinweis des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) an alle Kommunen in Niedersachsen gegeben. Der KAV hatte in einem Rundschreiben erklärt, dass eine pauschale Verteilung der Leistungszulagen auf alle Mitarbeiter nicht erlaubt sei. Genau diese pauschale Verteilung war dann aber im Oktober 2010 in der hannoverschen „Dienstvereinbarung“ festgelegt worden. Wie Wedelich weiter mitteilte, prüft die Kommunalaufsicht auch, ob die inzwischen für unwirksam erklärte „Dienstvereinbarung“ dazu führen könnte, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Stadt auf Zahlung einer Leistungszulage verklagen. Die Personaldezernentin Rita Maria Rzyski hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, solche Rückzahlungsansprüche könnten nicht gestellt und begründet werden. Das wird aber in Kreisen von Verwaltungsjuristen durchaus auch anders eingeschätzt.