Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, hat die von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verkündete Ausweitung der Bedingungen der Energie-Wirtschaftshilfen für Unternehmen begrüßt. Dass jetzt auch Betriebe mit bis zu 1000 Beschäftigten zum Zuge kommen könnten, sei richtig. „Die bisherige Grenze von 250 Mitarbeitern hat faktisch einen Großteil unserer mittelständischen Firmen davon ausgeschlossen, ihre teils exorbitant gestiegenen Energiepreise mithilfe des Fonds abzufedern“, sagte Schmidt.

Dadurch, dass die Landesregierung den Kreis der Antragsberechtigten erweitere, leiste sie einen wertvollen Beitrag für die Beschäftigungssicherung am Industriestandort Niedersachsen. Die Bundesregierung scheine dagegen den Ernst der Lage nach wie vor nicht zu erkennen. Anders sei es nicht zu erklären, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz vorgestern auf dem Unternehmertag in Düsseldorf erneut gegen einen subventionierten Industriestrompreis aussprach, obwohl er im Bundestagswahlkampf 2021 noch einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde gefordert hatte.

„Der Dachstuhl brennt und die Bundesregierung kann sich nicht einmal auf ein Wachstumschancengesetz einigen, das Investitionen erleichtert und die Forschungszulage für Unternehmen verbessert. Das Nicht-Handeln in Berlin grenzt schon an Realitätsverweigerung“, sagte Schmidt.

Auch Hildegard Sander, Hauptgeschäftsführerin der Landesvertretung der Handwerkskammern, hat die von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verkündete Ausweitung der Bedingungen der Energie-Wirtschaftshilfen für Unternehmen begrüßt. Dass jetzt auch Betriebe mit bis zu 1000 Beschäftigten zum Zuge kommen könnten, sei richtig.

Die Handwerkskammern hätten sich auch immer für die Einbeziehung von Bäckereien eingesetzt. Ein unbürokratisches Antragsverfahren sei ebenso notwendig. Wichtig seien aber weitere Schritte, betont Sander: Die Netzentgelte müssten verringert und die Stromsteuer müsse auf ein europäisches Mindestmaß gesenkt werden.