Haftentschädigung: Wer hier knausert, handelt nicht verantwortungsbewusst

Darum geht es: In den vergangenen beiden Jahren haben in Niedersachsen 107 Menschen Haftentschädigung bekommen. Seit Januar 2015 musste der Staat an ehemalige Untersuchungs- und Strafgefangene insgesamt rund 600.000 Euro zahlen. Ein Kommentar von Martin Brüning. Es ist nicht so, dass die Politik über das Thema Haftentschädigung nicht diskutieren würde. Wer in das Landtagsprotokoll aus dem Juni 2010 schaut, der findet Fraktionen, die sich mit dem damaligen Justizminister Bernd Busemann wie die Kesselflicker streiten. Damals war der Tagessatz für die immaterielle Entschädigung gerade auf 25 Euro angehoben worden. Grant Hendrik Tonne (SPD) warf Bernd Busemann (CDU) damals Heuchelei und eine Verhöhnung von Justizopfern vor. Der niedersächsische Justizminister trage die Schuld daran, dass der Betrag nur auf 25 Euro erhöht worden sei. Busemann wiederum nannte Tonnes Rede mies. Sie sei perfide angelegt gewesen. Die Justizminister seien sich, mit Ausnahme von Berlin, über die 25 Euro einig gewesen. https://soundcloud.com/user-385595761/ziemlich-viele-einzelfalle-so-viele-menschen-sasen-unschuldig-im-gefangnis Ganze sieben Jahre später liegt die Haftentschädigung immer noch bei 25 Euro am Tag. Und das Thema betrifft mehr Menschen, als man gemeinhin für möglich halte würde. Für das Wort Einzelfall sind es sehr viele Menschen, die unschuldig hinter Gitter kommen. In den vergangenen zwei Jahren sind allein in Niedersachsen 107 Menschen zu Unrecht inhaftiert worden. Das sind 107 Einzelfälle, in denen der Rechtsstaat versagt hat. Die Situation der Betroffenen ist für Außenstehende schwer vorstellbar. Je länger der Irrtum andauert, desto größer ist das Risiko, dass sich Freunde abwenden, manchmal auch die Familie. Der Arbeitgeber möchte mit einem Inhaftierten lieber nicht mehr in Verbindung gebracht werden, dann fehlt das Geld für die Miete. Freunde weg, Job weg, Geld weg: Das ist dem Staat am Ende 25 Euro am Tag wert. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass der Staat sich hier einen ziemlich schlanken Fuß macht, wenn es darum geht, einmal selbst Verantwortung für die eigenen Fehler zu übernehmen.

Freunde weg, Job weg, Geld weg: Das ist dem Staat am Ende 25 Euro am Tag wert

Dass die Diskussion in der Politik seit Jahren im Hintergrund anhält, ohne die Öffentlichkeit maßgeblich zu erreichen, ist indes nicht verwunderlich. „Keiner redet gerne über das Gefängnis. Das ist vielfach ein Tabu-Thema“, sagt der SPD-Justizpolitiker Marco Brunotte. Zudem sind die Betroffenen häufig nur schwer in der Lage, sich genügend Gehör verschaffen zu können. Umso mehr braucht es einen Staat, der sich zu seinen Fehlern offen bekennt und die Betroffenen danach entsprechend unterstützt. Wer hier knausert, handelt nicht verantwortungsbewusst. Nun soll wieder einmal zunächst eine Studie abgewartet werden, so nennt man in der Sprache der Politik das, was geheimhin als „auf die lange Bank schieben“ bezeichnet wird. Nach dem Abschlussbericht der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden zum Thema Haftentschädigungen wird es wohl Änderungsbedarf geben, heißt es aus dem Justizministerium. Die Fertigstellung der Studie in diesem Herbst sollte die letzte Frist sein, um die Opfer von Fehlentscheidungen der Justiz besserzustellen. Die Politik kann nicht nur jahrelang über Verantwortungsbewusstsein diskutieren, sie muss es mit einer Entscheidung auch deutlich machen. Das ist der Staat allen Menschen schuldig, die Opfer der Justiz werden können. Es sind mehr als man denkt. Mail an den Autor dieses Kommentars

Haftentschädigung: Wer hier knausert, handelt nicht verantwortungsbewusst

Artikel teilen