Wird die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK), bisher ein unselbstständiger Teil der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB), künftig eigenständig werden? Diese Frage soll in einem Gutachten beleuchtet und geklärt werden – und dieses Gutachten soll dann die Basis für mögliche Strukturveränderungen in der Landesbank bieten. Das haben die Spitzengremien der Nord/LB, der Aufsichtsrat und die Trägerversammlung, am Montag in Hannover entschieden. Gleichzeitig gaben die Gremien grünes Licht für einen Plan, zu dem es in den vergangenen Monaten keine Einigkeit gegeben hatte. Die Nord/LB soll für zunächst 100 Millionen Euro eine neue IT-Steuerung für die Bank anschaffen. Damit sollen bis 2026 wesentliche Prozesse im Finanz- und Rechnungswesen grundlegend modernisiert werden. Wenn diese erste Phase abgeschlossen ist, also im Jahr 2026, beraten die Träger der Nord/LB über weitere notwendige Schritte. Das vollständige Konzept zur IT-Erneuerung macht einen Umfang von 500 Millionen Euro aus – dafür indes hat es noch kein Okay der Bank-Aufsichtsgremien gegeben.
Die Zusammenkunft der Nord/LB-Gremien am Montag war schicksalhaft, und alle Beteiligten hüllten sich hinterher in Schweigen. Lediglich der Start der IT-Anschaffung wurde mitgeteilt, zu allen anderen Fragen verkniff man sich jegliche Auskunft. In den Monaten zuvor hatten sich in der Eigentümerschaft der Landesbank zwei Gruppen gebildet. Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit ihren Sparkassenorganisationen waren vorbehaltlos für die Anschaffung der neuen Bank-IT, die beiden „Fides“-Gruppen (die Gemeinschaft aller Landesbanken und die Gemeinschaft aller Sparkassen in Deutschland) haderten hingegen mit der Investition, sie forderten ein Schrumpfen der Nord/LB, die sie auch als Konkurrenten ansehen.
Da die beiden „Fides“-Gruppen eine 20-prozentige Sperrminorität ausmachen, konnten sie die von der Bankenaufsicht geforderte Investition für die Nord/LB blockieren. Das dauerte fast ein Jahr lang. Erzielt wurde nun ein Kompromiss. So geschieht die IT-Anschaffung nun nur schrittweise, nach jedem Schritt gibt es eine Rückkopplung und die Notwendigkeit einer weiteren Freigabe durch die Aufsichtsgremien. Der erste Schritt bis 2026 ist zunächst jedenfalls gesichert. Außerdem forderten die „Fides“-Gruppen die Herauslösung der BLSK aus der Nord/LB. Das hat strategischen Wert, denn die „Fides“-Gruppen können einer Landesbank, die keine eigene Sparkasse mehr unterhält, später leichter den Rücken kehren. Der Schritt würde also ihre Option, aus der Miteigentümerschaft für die Nord/LB auszusteigen, verbessern. Die Niedersachsen-Seite indes betrachtet eine Abspaltung der BLSK mit Skepsis, da das die Landesbank beeinträchtigen könnte. Anders als erwartet wurde in der Sitzung der Nord/LB-Gremien aber noch kein Auftrag zur Gutachtenvergabe in Sachen BLSK erteilt, es wurde nur beschlossen, den Vorstand mit dieser Vergabe zu beauftragen.
Die Sache mit dem Gutachten ist allein schon knifflig genug. Denn die Bedingung lautet, dass mit der BLSK-Herauslösung die Nord/LB nicht geschwächt werden darf. Das dürfte wohl nur möglich sein, indem ein anderer Finanzier die Verluste der Nord/LB, die durch die Herauslösung entstehen, ausgleicht. Die Nord/LB selbst hat bisher keinen Weg vorgezeichnet, wie das gehen kann. Die Städte Braunschweig und Salzgitter, sowie die Kreise Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden aber, die gern die BLSK auf lange Sicht in ihre eigene kommunale Regie übernehmen wollen, pochen auf Mitsprache beim Gutachten. Sie fordern auch, dass bis Ende 2024 die Ergebnisse der Studie vorliegen müssten – damit man dann alle nötigen weiteren Schritte zur Verselbstständigung der BLSK zügig einleiten kann.
Mehr Selbstständigkeit für die BLSK: Am Freitag verkünden Braunschweigs OB Thorsten Kornblum, der bisherige BLSK-Chef Christoph Schulz und die Nord/LB-Vertreterin Ingrid Spletter-Weiß in einer Pressekonferenz, wie die schon vor Monaten beschlossene vorläufige Stärkung der BLSK laufen soll. Bei Personal- und Sachfragen hat die Landessparkasse von Anfang 2024 an mehr Freiheiten und darf ein Budget verwalten, sie muss künftig nicht mehr für jeden Schritt ein Einverständnis der Nord/LB-Zentrale einholen. Auch eigene Planungsziele kann die BLSK künftig aufstellen, sie muss sich dabei nur in einem von der Nord/LB vorgegebenen Rahmen allgemeiner Kennzahlen bewegen. Auch ein neuer BLSK-Chef kommt, er wird am Freitag präsentiert. Viel wurde gestern über mögliche Namen dieser Führungsperson spekuliert. Einer von ihnen ist Florian Bernschneider, Vorstand der Baugenossenschaft Wiederaufbau. Er hat lange im Arbeitgeberverband der Region Braunschweig gewirkt.
