Wir haben hier bisher keine Hinweise, aber die Vermutungen reichen schon aus, damit einmal genau nachgeschaut wird.
Ein Katalog mit 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion an die Landesregierung übermittelt. Anlass war nicht der Mord an Walter Lübcke, sondern die Tatsache, dass seit dem Urteil an der NSU-Aktivistin Beate Zschäpe genau ein Jahr vergangen ist. Die Landtagsfraktion wolle daher wissen, welche Lehren Polizei und Verfassungsschutz aus den damaligen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden gezogen haben, welche Erkenntnisse zu niedersächsischen Akteuren vorliegen und ob es Grund zur Annahme gibt, dass die NSU-Täter womöglich dauerhaften und intensiveren Kontakt zu neonazistischen Gruppierungen in Niedersachsen gehabt hatten – und in welcher Verbindung diese Vereinigungen zu den Taten gestanden haben könnten.
Gab es mögliche Anschlagsziele in Niedersachsen?
Der Mit-Angeklagte Holger Gerlach, der in Lauenau (Kreis Schaumburg) lebte und für das NSU-Mördertrio Pässe und Dokumente fälschte, auch Geld verwahrt haben soll, soll engere Kontakte zu dem mittlerweile verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ gehabt haben. Zumindest über soziale Medien soll er auch mit der hannoverschen Gruppe „Besseres Hannover“ in Kontakt gestanden haben. In der letzten Unterkunft des NSU-Trios vor der Enttarnung 2011 seien markierte Stadtpläne von Braunschweig, Salzgitter und Göttingen gefunden worden, in denen mehrere Objekte farblich gekennzeichnet worden sein sollen. „Noch immer ist nicht geklärt, in welchem Umfang dies mögliche Anschlagsziele waren“, erläutert Limburg, „es wird Zeit, dass mehr Licht in dieses Dunkel kommt“.Lesen Sie auch: 27 Rechtsextreme befinden sich trotz Haftbefehls auf freiem Fuß Verfassungsschutz: Mehr Islamisten ziehen sich ins Verborgene zurück
Ansatzpunkte für weitere Überprüfungen sehen die Grünen auch beim Umfeld von Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke. Dass die rechtsextreme Braunschweiger Gruppe „Adrenalin BS“ die Tat im Netz gefeiert hat, mache weitere Überprüfungen nötig. Ein Problem sei, dass gerade in rechtsextremen Kreisen schnell zur Gewalt gegen politische Amtsträger im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik aufgerufen werde, wie es eben auch im Fall Lübcke gewesen sei. Dies ermutige dann manche fanatischen Anhänger, noch „einen Schritt weiter“ zu gehen und vor einer Bluttat nicht zurückzuschrecken. Häufig würden rechtsextreme Täter sich dann anschließend nicht über Briefe oder politische Botschaften bekennen, ihnen reiche es vielmehr, allein mit den Taten Angst und Schrecken zu verbreiten. Eine Lehre aus den Fehlern und Pannen von Polizei und Verfassungsschutz im Fall NSU sei gewesen, dass rechtsextreme Hintergründe und Motive lange Zeit bei den Ermittlungen ausgeblendet worden seien, obwohl es Spuren gegeben habe. Erst viel zu spät habe man den Zusammenhang zu der Mörderbande entdeckt.
