17. Feb. 2026 · 
FeatureInneres

Gewerkschaften einig: Behrens‘ Entwurf für das neue Disziplinarrecht ist untauglich

Sollen die Dienststellen künftig selbst gegen Beamte vorgehen, die sie für verfassungsfeindlich halten? Die Gewerkschaften lehnen diese Idee der Innenministerin strikt ab.

Diskussionen im Innenausschuss: Die Gewerkschaftsvertreter tragen vor. | Foto: Wallbaum

In seltener Einmütigkeit sind sie am Dienstag im Innenausschuss erschienen – und die Ohrfeige, die sie anschließend der Landesregierung verpassten, war heftig: Der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnten den Entwurf für ein neues Disziplinarrecht ab. Der Plan aus dem Haus von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bringe „erhebliche Probleme [...]

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Dieser Artikel erschien am 18.2.2026 in Ausgabe #032.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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Gewerkschaften einig: Behrens‘ Entwurf für das neue Disziplinarrecht ist untauglich