Thomas Schremmer, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Landeshauptstadt Hannover, hat verstimmt auf eine Vorlage reagiert, die in der „Geschäftsordnungskommission“ der Stadt Hannover eine Rolle spielte. Darin sollen sich Vertreter von SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Hannover darüber beklagt haben, dass sich Beschäftigte der Landeshauptstadt öffentlich über kommunalpolitische Entscheidungen des Rates eingelassen haben. Eine Übersicht mit Meinungsäußerungen von Mitarbeitern in den sozialen Medien und in Zeitungen soll beigefügt worden sein. Angeblich soll dies mit der Aufforderung verknüpft worden sein, Oberbürgermeister Belit Onay müsse die Mitarbeiter zur Zurückhaltung ermahnen und öffentliche Kritik von Beschäftigten an den Entscheidungen des Rates unterbinden. Schremmer sagte dazu dem Politikjournal Rundblick, er habe die Unterlage gesehen und wundere sich. „Jedem Mitarbeiter der Stadt, der sich als Privatperson äußert, steht die freie Meinungsäußerung zu. Wenn das die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP verhindern will, dann wirkt das wie eine Einschüchterung. Dem werden wir uns klar entgegenstellen“, betont Schremmer. Es dürfe auch „nicht angehen, dass Mitarbeiter der Stadt bespitzelt werden sollen – um zu erfahren, wie sie sich als Privatpersonen zur Kommunalpolitik äußern.“