5. Apr. 2024 · 
P und P

GdP-Landeschef Kevin Komolka äußert sich zu rechtsradikalen Tendenzen bei der Polizei

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, sieht die Landespolizei gut aufgestellt im Umgang mit möglichen rechtsradikalen Tendenzen in den Sicherheitsorganen. Das bundesweit einzigartige Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“, das schon 2019 von GdP, Innenministerium und Polizeiakademie gestartet wurde, habe sich bewährt. Über Veranstaltungen, „Demokratiepaten vor Ort“ und gezielte Bildungsarbeit werde der Schutz der Demokratie als Aufgabe lebendig gehalten und stets neu thematisiert.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP in Niedersachsen | Foto: GdP

Komolka äußerte sich anlässlich von Hinweisen, dass bundesweit gegen Hunderte Polizeibeschäftigte Disziplinar- und Ermittlungsverfahren eröffnet worden seien. Innenministerin Daniela Behrens hatte erklärt, dass in Niedersachsen gegen zwölf Polizisten ermittelt werde, die im Verdacht stehen, sich rechtsradikal betätigt zu haben. Darüber hinaus gebe es noch Vorwürfe gegen Beamte, die Verschwörungstheorien verbreitet haben sollen. Behrens kündigte bei der Gelegenheit an, dass die landesgesetzlichen Grundlagen für das Disziplinarrecht verschärft werden sollten.

Dieser Artikel erschien am 8.4.2024 in Ausgabe #064.

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail