von Michael Kiesewetter (rb) In diesen Tagen startet in Niedersachsen die neue EU-Förderperiode. Die Fördermittel im Europäischen Sozialfonds (ESF) und im Europäischen Fonds für regionale Entwicklungen (EFRE) gehen dabei von etwa 1,5 Milliarden Euro auf unter eine Milliarde Euro, also um mehr als 40 Prozent, zurück. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, die förderpolitisch begleitet werden müssen. Aus dem Landeshaushalt kann diese Lücke nicht geschlossen werden. In Zusammenarbeit mit dem Land haben wir uns auf diese Situation eingestellt. Als zentraler Ansprechpartner sowohl für EFRE als auch für ESF vergeben wir weiter Zuschüsse. Doch nimmt die Bedeutung von Darlehen, Beteiligungen und Bürgschaften erheblich zu. Durch von uns vergebene Darlehen und revolvierende Fonds sichern wir den Mittelrückfluss und können Fördergelder mehrfach einsetzen. So gewinnt Niedersachsen bei deutlich weniger EU-Mitteln neue Spielräume für nachhaltige Förderung. Für weiteres Wachstum benötigt die niedersächsische Wirtschaft Gründungen, Innovationen und Investitionen. Wohnraum ist altersgerecht oder energetisch zu modernisieren. Für die weitere Entwicklung der Standorte bedarf es einer modernen Infrastruktur. Allein diese Stichworte verdeutlichen, welche Investitionen und Fördermittel notwendig sind, um Niedersachsen zukunftsgewandt aufzustellen. Mit den uns eigenen Möglichkeiten leisten wir einen Beitrag, um bei steigendem Förderbedarf die deutlich reduzierten Fördermittel bestmöglich einzusetzen. Insbesondere engagieren wir uns dort, wo der Markt erkennbar keine optimalen Ergebnisse liefert. An einigen Beispielen lässt sich dies am besten verdeutlichen: In der Mittelstandsfinanzierung fördern wir ab Sommer Klein- und Kleinstgründer, denen es an ausreichenden Sicherheiten fehlt, mit dem MikroSTARTer. Nach seinem Erfolg als Pilotprojekt im Konvergenzgebiet, dem einstigen Regierungsbezirk Lüneburg, dehnen wir das Mikrodarlehen jetzt niedersachsenweit aus. Der Mittelstand ist die tragende Säule der niedersächsischen Wirtschaft. Aufgrund der Erfahrungen aus der täglichen Beratung von Unternehmen und aus vorgelegten Bilanzen wissen wir, dass die Eigenkapitalbasis häufig gestärkt werden muss, um weiterhin zu wachsen und dafür zusätzliche Mittel von der Hausbank zu erhalten. Die Eigenkapitalsituation des Mittelstandes verbessern wir durch einen Beteiligungsfonds. Über eine Bürgschaft regen wir die Kreditvergabe von Hausbanken an Wohnungseigentümergesellschaften an, um deren Zurückhaltung bei der energetischen Modernisierung und beim altersgerechten Umbau aufzulösen. Bei der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur ist der bereits angekündigte Ausbau des Breitbandnetzes durch die NBank ein wichtiger Baustein. Für Banken und Sparkassen sind die Volumen dieser Finanzierung oft zu groß und die Projektlaufzeiten zu lang. Große gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende, Fachkräftesicherung und demografischer Wandel gilt es zu bewältigen. Ein Ausbau des Förderbankgeschäftes, wie ihn das Land Niedersachsen und die NBank für die neue Förderperiode anstreben, ist daher ein konsequenter Schritt, um die deutlich reduzierten EU-Fördermittel zu kompensieren und Förderspielräume für das Land zu gewinnen. (Unser Gastkommentator ist Vorstandsvorsitzender der NBank)