Wie soll der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in Grundschulen bis zum Stichtag am 1. August 2026 sichergestellt werden? Der CDU-Bildungspolitiker Christian Fühner erklärte in einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Landtagsdebatte, das Geld vom Bund stehe bereit, aber „alle warten darauf, dass Kultusministerin Julia Hamburg jetzt mal eine Entscheidung trifft“. Es gehe um die Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten, die auf die Kommunen zukommen – und um ein Regelwerk, das die konkreten Angebote näher beschreibt.
Ministerin Hamburg wies in der Debatte den Eindruck von Zögerlichkeit zurück: „Ich befinde mich in Gesprächen mit den Kommunen und den Vereinen. Wir sind auf einem guten Weg.“ Jetzt seien bereits 75 Prozent der Grundschulen so ausgestaltet, dass sie Ganztagsangebote leisten können – „das ist eine sehr gute Basis für die kommenden Jahre und schafft gute Voraussetzungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs“. Das Land Niedersachsen werde sich „auch weiterhin umfangreiche personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen“.
„Pädagogisch gesehen ist ein rhythmisiertes Angebot mit unterrichtlichen und weiteren pädagogischen Angeboten ideal für ganzheitliches Lernen."
Pascal MennenWas genau das Land finanzieren will, inwieweit Lehrer für die Betreuung eingesetzt werden und für welche Zeiträume ein solches Angebot ausgerichtet sein soll – zu diesen Fragen äußerte sich die Ministerin nicht. Allerdings gab es Hinweise im Wortbeitrag des Grünen-Abgeordneten Pascal Mennen, die wie ein Konzept klingen. Er sagte: „Pädagogisch gesehen ist ein rhythmisiertes Angebot mit unterrichtlichen und weiteren pädagogischen Angeboten von beispielsweise externen Partnern der Jugendhilfe ideal für ganzheitliches Lernen - und genau da wollen wir hin. Auch für Eltern ist ein verlässliches Ganztagsangebot an vier Tagen die Woche bis 15 Uhr, aber mit verschiedenen Abholzeiten für die flexible Familienplanung ideal, und genau da wollen wir auch hin. Wir haben konkrete Zielvorstellungen, an der Umsetzung arbeiten wir und wir räumen die Hindernisse beiseite.“
Der SPD-Bildungspolitiker Thore Güldner ergänzte, über viele Details, etwa die Ko-Finanzierung des Landes für die Kommunen, müsse man intensiv sprechen. „Am Ende wird man allen Seiten etwas abverlangen, am meisten wird den Lehrern abverlangt werden.“ Nach den Worten von Hamburg spielt auch „Multiprofessionalität“ eine wichtige Rolle – nicht nur Lehrer sollten eingesetzt werden, sondern auch sozialpädagogische und pädagogische Fachkräfte, zudem „außerschulische Kooperationspartner“. Diese sollten „sinnvoll und gewinnbringend entsprechend der Möglichkeiten und Gegebenheiten vor Ort eingesetzt und in den schulischen Alltag integriert“ werden.
Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist nach den Worten der Ministerin von Niedersachsen bereits unterzeichnet worden – aber das Geld fließt noch nicht, da dieser Schritt noch nicht von allen Bundesländern geschehen ist. Der Bund stelle 2,75 Milliarden Euro für diesen Zweck bereit, für Niedersachsen sollten 258 Millionen Euro fließen. Hamburg räumte ein, dass das Vorhaben bis 2026 „sehr ambitioniert“ sei. Der CDU-Sprecher Fühner vermisst nach eigenen Worten bei der Landesregierung Klarheit darüber, wie die nötige Flexibilität bei der Betreuung aussehen kann. „Viele Menschen sind aufgeschlossen gegenüber der Ganztagsbetreuung, in vielen Kommunen wird über Investitionen für neue Kindergärten diskutiert. Diese Euphorie wird aber von der Landesregierung nicht aufgenommen und unterstützt, sondern erstickt. In den Rathäusern wird dringend auf Finanzierungszusagen des Landes gewartet, aber es kommt nichts.“
Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann meinte, die Landesregierung packe das Thema auf typisch rot-grüne Weise an – man führe Gespräche in der Erwartung, damit zwar Gedanken auszutauschen, aber zur Problemlösung dann doch nicht beitragen zu können. Dabei sei die Lösung ganz einfach: Wenn Lehrer für die Betreuung der Kinder am Nachmittag fehlten, dann sollten die Lehrer auf den Kernunterricht konzentriert werden und die Betreuung anderen Kräften übertragen werden. Darauf erwiderte die Ministerin, dass daran gedacht sei, auch nachmittags Unterricht anzubieten.
