Darum geht es: SPD und CDU haben sich vergangene Woche erst beschnuppert, gestern dann noch einmal – und jetzt mündet das in Koalitionsverhandlungen. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Das rot-grüne Bündnis, das 2013 geschmiedet wurde, war eine Liebesheirat. Von der rot-schwarzen Regierung, die jetzt womöglich in Niedersachsen gebildet wird, kann man das partout nicht sagen. Wenn man nun einschätzen soll, was Sozial- und Christdemokraten als Fundament ihrer Beziehung brauchen, dann lohnt zunächst ein Blick zurück. Was hieß „Liebesheirat“? Jahrelang haben sich Sozialdemokraten und Grüne als Politiker gefühlt, die für das Gute stehen, eine bessere Haltung als die anderen an den Tag legen und einen menschlicheren Umgang pflegen. Das schweißte zusammen – und besonders deutlich wurde das bei den „rot-grünen Abenden“ in den Plenarwochen im Landtag. Da mochte es in Sachfragen noch so viele Konflikte geben, am Ende blieb man beieinander, weil man meinte, füreinander geschaffen zu sein. Das ist der Grund, warum das Bündnis lange nicht zerbrach, obwohl Gegensätze in zentralen Fragen unüberwindbar waren und Stillstand produzierten. Ob Polizeigesetz, Informationszugangsgesetz, Wassergesetz und Autobahnausbau oder Gleichstellungsgesetz – man diskutierte unendlich lange und hatte am Ende nicht genug Zeit für Beschlüsse. Die Unbeweglichkeit wurde geduldig ertragen, denn die gemeinsame Regierung hatte man nicht wegen gemeinsamer Ziele, sondern wegen der übergeordneten gefühlten Gemeinsamkeit. Eine einzelne, die sich nicht mehr mitgenommen sah, Elke Twesten, brachte dieses bis dahin durchaus stabile Gebäude zum Einsturz. Die Basis für Rot-Schwarz, wenn es denn je zustande kommen sollte, muss eine andere sein. Sollten beide zusammen regieren, so brauchen sie konkrete Projekte – und zwar keine einfachen von der Sorte, die in den Wahlprogrammen stehen. In den Wahlkampfaussagen der vier etablierten Parteien im Landtag stehen sowieso viele Dinge, die problemlos zusammenzufügen wären. Nein, Rot-Schwarz bräuchte ein übergeordnetes Mammutprojekt, das harte Überzeugungsarbeit erfordert und deshalb mehr Kräfte bindet als das Misstrauen, das wohl noch lange zwischen SPD und CDU herrschen wird. Die Aufgabe muss man nicht lange suchen, sie stellt sich automatisch. Niedersachsen könnte den Ehrgeiz entwickeln, zum Vorreiterland für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Das heißt: Die Behördenlandschaft muss radikal umgebaut werden, Ämter und Verfahren müssen kleiner, kürzer und effektiver werden, Verwaltungsmitarbeiter müssen für neue Tätigkeiten geschult werden, Stellen müssen im Zuge der wachsenden Technisierung abgebaut werden, der Datenschutz als riesiges Hindernis für eine vollelektronische Aktenführung muss verringert werden. Es muss der Ehrgeiz sein, hier viel schneller und pfiffiger zu sein als alle anderen Länder. Die SPD muss das gegenüber Verdi durchsetzen, die CDU gegenüber dem Beamtenbund – und beide gegenüber den Kommunalverbänden, denn auch eine behutsame Kreisreform muss zum Programm gehören. Wenn mehr Landesaufgaben kommunalisiert werden sollen, was zu begrüßen wäre, müssen die Kreisverwaltungen stark genug sein für die neue Rolle. Viele Mini-Kreise sind es gegenwärtig nicht. Eine maßvolle Zusammenlegung ist sinnvoll. Sind SPD und CDU bereit für eine Große Koalition, die sich etwas wirklich Großes wie dieses vornimmt? Zweifel sind nach wie vor angesagt. Erstens haben beide Parteien im Wahlkampf vermieden, die Bürger auf echte Reformen einzustimmen. Es jetzt hinterherzuschieben, erfordert reichlich Überzeugungsarbeit. Zweitens fehlt die Muße, in ausführlichen Koalitionsverhandlungen viele Details der nötigen Reformschritte haarklein festzulegen. Der Zeitdruck könnte gegen den Mut zu großen Projekten sprechen. Drittens bleibt für beide Parteien die – wenn auch erkennbar kleiner gewordene -  Verlockung, die Gespräche am Ende doch noch platzen zu lassen, wenn auch aus einem vorgeschobenen Grund, etwa Differenzen in der Praxis der Abschiebungen. So sehr die FDP bisher die Ampel und die Grünen bisher die Jamaika-Koalition ausgeschlossen haben, so deutlich war dies bezogen auf die Zeit vor dem Start von rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Was nach deren möglichem Scheitern geschieht, muss unter neuen Vorzeichen entschieden werden. Eines jedenfalls deutet sich heute schon an: Gemessen an den Erwartungen an eine Große Koalition mit großen Reformen wäre ein SPD/Grüne/FDP-Bündnis ebenso wie ein CDU/Grüne/FDP-Bündnis für die jeweils größere Partei wohl der bequemere Weg. Oder anders ausgedrückt: SPD und CDU wissen, dass sie die Große Koalition nur dann rechtfertigen können, wenn sie diese als Auftrag für eine entschlossene Reformpolitik begreifen. Mail an den Autor dieses Kommentars