Das Institut für Demokratieforschung in Göttingen hat seine Untersuchung zum Zustand der Demokratie vorgestellt – anhand von telefonischen Befragungen, für die 1500 Personen zufällig ausgewählt worden sind. Das Ergebnis ist ernüchternd. „Die Demokratie steht unter Druck – und das gilt auch für die Menschen, die diese Demokratie repräsentieren“, sagte der Leiter des Instituts, Prof. Simon Franzmann. Alle zwei Jahre werden die aktuellen Zahlen ermittelt, und aus Sicht der Forscher befindet sich Niedersachsen zwar nicht in einer Systemkrise, „aber die Skepsis wächst“.
Auf die Frage, ob die demokratischen Prozesse „unterstützt“ würden, hätten 2021 noch 73 Prozent mit „ja“ votiert, 2023 seien es 67 Prozent gewesen. Jetzt liege der Wert bei 61 Prozent. Der Wert der Unentschlossenen liege jetzt bei 31 Prozent – gegenüber 23 Prozent im Jahr 2023 und 19 Prozent zwei Jahre davor. Das Institut hat dann näher untersucht, wie sich einzelne Einstellungen entwickelt haben. 52 Prozent der Befragten in Niedersachsen hätten angegeben, dass die Demokratie eine einzige starke Partei brauche. 30 Prozent hätten erklärt, sie befürworteten das Agieren einer starken Führungspersönlichkeit ohne parlamentarische Kontrolle. Immerhin 10 Prozent hätten offen ihre Sympathie mit einer Diktatur geäußert. Wie Franzmann und sein Kollege Philipp Harfst berichteten, gebe es in Niedersachsen 7 Prozent erklärte Anti-Demokraten und 53 Prozent, die sie „fragile Demokraten“ nennen. Daneben seien dann 40 Prozent überzeugte Anhänger der Demokratie. Die „fragilen Demokraten“ befürworteten zumindest Einschränkungen demokratischer Prinzipien wie der Parteienvielfalt und der parlamentarischen Kontrolle. In dieser Beschreibung gibt es eine Unschärfe bezüglich der Frage, ob die Kritiker der demokratischen Prozesse eher in Richtung von Antidemokraten oder von Reformdemokraten tendieren. Die zweite Gruppe würde womöglich auf eine Beschleunigung von Entscheidungen abzielen.
In der Untersuchung wurden weitere Veränderungen sichtbar. Das Vertrauen in die Institutionen hat eine Rangfolge – 79 Prozent bei der Polizei, 67 Prozent beim Bundesverfassungsgericht, 54 Prozent beim Verfassungsschutz – aber nur 50 Prozent bei den öffentlich-rechtlichen Medien, 14 Prozent bei den Parteien und 11 Prozent bei den Politikern. 47 Prozent bestreiten, dass die Politiker die wirklichen Probleme wahrnehmen und zielstrebig an der Lösung arbeiten. 2019 lag dieser Wert noch bei 61 Prozent. 2023 war in der Rangfolge der Probleme noch die Migration auf Position eins mit 41 Prozent. Zwei Jahre später gibt es eine gleichmäßige Verteilung – die Lage der Wirtschaft mit 21 Prozent, die Außen- und Sicherheitspolitik mit 20 Prozent, die Sozialpolitik und die Bürgergeld-Regeln mit 19 Prozent, die Zuwanderung und die Rente mit jeweils 17 Prozent. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik dominiere im Raum Hannover und Braunschweig, das Rententhema im Weser-Ems-Raum, die Friedenspolitik sei beherrschend im Raum Osnabrück und im Weserbergland.
Franzmann erklärt, einen „Rechtsruck“ stelle man nicht fest, nur eine „Rechtsverschiebung“. Der Anteil linker Positionen bleibe stabil, die der rechten nehme zu. Die politische Mitte erodiere nur leicht. Bei Menschen unter 40 nehme der Trend zu, sich eindeutig links oder rechts einzuordnen. Es gebe einige gesellschaftliche Streitthemen, an der sich eine starke Polarisierung zeige – etwa die, ob es zwei oder mehr Geschlechter gebe. Es sei aber nicht so, dass bei denen, die auf zwei Geschlechtern beharren, eine homophobe Neigung erkennbar sei. Tatsächlich seien Fragen der gleichgeschlechtlichen Beziehungen oder auch der Migration in der Gesellschaft längst nicht mehr so umstritten, wie es in der politischen Landschaft oft dargestellt werde. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung besagt, dass der Pessimismus zunehme. Seit 2023 stelle man fest, dass die Düsternis die Zuversicht übersteige – auch bezogen auf die persönlichen Aussichten der Befragten.
