Das Land Niedersachsen und zwei Kommunalverbände starten am 15. März ein bislang einzigartiges Projekt: In der Zentrale des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) stehen zwei Mitarbeiterinnen bereit, um Wünsche der Kommunen nach möglichen Fördermittelprojekten entgegenzunehmen und zu prüfen.
Diese Beratungsleistung wird vorerst nur für die 89 Gemeinden möglich sein, die im Bereich des Amtes für regionale Landesentwicklung „Leine-Weser“ angesiedelt sind – also beginnend von Diepholz, entlang der Weser bis nach Holzminden und Hildesheim. „Damit starten wir modellhaft. Wenn die Nachfrage groß ist, werden wir über eine Ausweitung befinden“, sagt NSGB-Präsident Marco Trips. „Wir bieten Hilfe dabei an, die Förderbedingungen zu entwirren und zu entknoten“, fügt Wiebke Osigus hinzu, Ministerin für regionale Entwicklung, Bundes- und Europaangelegenheiten. Ihr Haus unterstützt das Projekt mit 450.000 Euro. Beteiligt ist auch der Niedersächsische Städtetag (NST). Referatsleiterin Nicole Teuber sagt: „Gerade kleine und finanzschwache Kommunen brauchen Fördergelder – und sie haben oft nicht die Mitarbeiter, die solche Anträge fachgerecht bearbeiten können.“
„Wir bieten Hilfe dabei an, die Förderbedingungen zu entwirren und zu entknoten.“
Von Mitte März an stehen nun zwei junge Mitarbeiterinnen in der Zentrale des NSGB bereit, es sind Katharina Knorren und Sabrina Stieber. Sie sollen einerseits die Kommunen beraten in der Frage, welche Fördermöglichkeit für ihre Zwecke und Absichten am besten geeignet ist. Das klingt einfacher als es ist, da es bundesweit mehr als 900 verschiedene Förderprogramme mit jeweils eigenen spezifischen Bedingungen und Anforderungen gibt. Daneben sind Knorren und Stieber gut vernetzt mit dem Amt für regionale Landesentwicklung, das dem Ressort von Osigus zugeordnet ist. Auch Kontakte zur N-Bank, die bei der Fördermittelvergabe eine zentrale Rolle spielt und dem Wirtschaftsministerium untersteht, sollen gepflegt werden. Bisher verwendet die beim NSGB angesiedelte Beratungsstelle noch den Begriff „Projektmanufaktur“, was in der Wortwahl an „Porzellanmanufaktur“ erinnert. Für den Internetauftritt, der jetzt vorbereitet wird und zum Start der Arbeit Mitte März fertig sein soll, überlegt sich die neue Arbeitseinheit aber noch einen einprägsameren Begriff.
Die neue Initiative ist auch eine Antwort auf die steigende Knappheit an Fachpersonal in den Kommunen. „Überall fehlt Personal, Geld und Zeit“, berichtet Trips. Das wichtige Ziel bleibe, die Anträge zu verschlanken oder den Weg zu wählen, immer mehr Fördermöglichkeiten ohne vorgegebene Kriterien den Kommunen zur freien Verwendung zu übertragen – über einen höheren Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Bis dahin kann der Weg aber lang werden. Zufrieden zeigt sich Trips mit der bisherigen Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den vier „Ämtern für regionale Landesentwicklung“ – neben Leine-Weser sind das Weser-Ems, Lüneburg und Braunschweig. Die Idee für die „Projektmanufaktur“ kommt noch aus der Zeit der Großen Koalition von SPD und CDU. Im Juni 2022 hatte das jetzt von Osigus geleitete Ministerium bereits den Förderbescheid über 450.000 Euro an Trips übergeben. Der Start der Arbeit folgt jetzt, mehr als ein halbes Jahr später. Dabei war zunächst eigentlich geplant, schon im Sommer 2022 mit der Tätigkeit zu starten. Die Vorbereitungen haben dann allerdings doch länger gedauert. Die Landesförderung für dieses Projekt ist zunächst auf drei Jahre befristet worden. „Wenn es gut läuft, werden wir das auf das ganze Land ausweiten“, erklärt die Ministerin.
