15. Apr. 2024 · 
Soziales

Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in den Irak

Muzaffer Öztürkyilmaz, Sprecher des Flüchtlingsrates Niedersachsen, übt scharfe Kritik an der Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in den Irak ab sofort wieder aufzunehmen. In dem Erlass vom 10. April an die Kreise und kreisfreien Städte heißt es, die Rückführungen sollten „nicht auf Straftäter oder Gefährder beschränkt“ sein.

Nach Ansicht des Flüchtlingsrates ist im Irak mit Blick auf Menschenrechte, Wirtschaft und andere Gesellschaftsbereiche „keine Entwicklung erkennbar, die eine Aufhebung der bisherigen Erlasslage rechtfertigt“. Menschen im Irak, die den Genozid durch den IS überlebt haben, drohe nun die Abschiebung. Öztürkyilmaz vermutet, das Motiv für die Änderung bestehe darin, die Abschiebezahlen auf jeden Fall erhöhen zu wollen.

Dieser Artikel erschien am 16.4.2024 in Ausgabe #070.

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