Prof. Mattias Fischer, Dozent für Polizeirecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, hat in einem Aufsatz scharfe Kritik an den Vorschriften des Polizeigesetzes in Niedersachsen geübt. Wichtige Vorschriften, die etwa zur Kontrolle potenzieller Terroristen nötig seine, fehlten in Niedersachsen. „Namentlich bei der Überwachung islamistischer Gefährder können der Polizei Befugnisse wie das Kontaktverbot, die offene Observation, die Quelle-Telekommunikationsüberwachung, die Online-Durchsuchung oder die sogenannte elektronische Fußfessel helfen. Diese wichtigen Instrumente finden sich in zahlreichen Landespolizeigesetzen oder im BKA-Gesetz – und dies teilweise bereits seit Jahren. In Niedersachsen hingegen: Fehlanzeige. Die Pointe dabei ist, dass die genannten Befugnisse auch im rot-grünen Gesetzentwurf völlig fehlten“, schreibt Fischer. Niedersachsen sei zwar in der personellen und technischen Ausstattung der Polizei gut, nicht aber in der Bereitstellung gesetzlicher Grundlagen. Was nützten Bodycams oder Geschwindigkeits-Messanlagen, wenn für die den Einsatz die rechtlichen Regeln fehlten, fragt der Verwaltungswissenschaftler. Das Land habe sich inzwischen „zum Hotspot der Salafistenszene entwickelt“, doch selbst andere Länder mit Grünen- oder Linken-Regierungsbeteiligung hätten ein moderneres Polizeigesetz als Niedersachsen – so Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg. Fischer kommt zu einer Schlussfolgerung: „Der gesetzgeberische Stillstand in Niedersachsen birgt nicht nur Sicherheitsrisiken. Hinzu kommt, dass zahlreiche Bestimmungen des veralteten Polizeigesetzes aufgrund zwischenzeitlich ergangener Urteile des Bundesverfassungsgerichts unter dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit stehen. Auch insoweit besteht dringender Handlungsbedarf.“ Der Hochschullehrer war bis Ende vergangenen Jahres Sprecher der niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten gewesen.