Die sogenannte Keynes-Gesellschaft, die sich aus der SPD nahestehenden Ökonomen zusammensetzt, hat kurz vor der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung ein vierseitiges Papier zur Analyse der Landesfinanzen vorgelegt. Darin kommt der Autor Torsten Windels, früherer Nord-LB-Chefökonom, zu einem klaren Ergebnis. Der Investitionsbedarf des Landes Niedersachsen sei gewaltig, wegen der Schuldenbremse aber seien die Handlungsmöglichkeiten der Landespolitik begrenzt. Der Teil einer Lösung des Problems könne darin bestehen, das bisherige „Landesamt für Bau und Liegenschaften“ (NLBL) in eine „kreditfähige Anstalt öffentlichen Rechts“ umzuwandeln. Ansätze in diese Richtung, so erwähnt Windels, gebe es bereits im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung.
Obwohl Windels sein Konzept nicht näher ausführt, kann es so interpretiert werden: Ein Teil der landeseigenen Gebäude soll dem NLBL direkt übertragen werden, dieser Teil des Landesvermögens würde also aus dem regulären Landeshaushalt ausgegliedert. Da die Verfügungsgewalt darüber also dem Landesamt übertragen würde, könnte dieses Vermögen die Basis für eigenständige Kredite des NLBL sein. Das NLBL würde seine Immobilien an das Land vermieten (etwa für Schulen, Hochschulen oder Behördengebäude) und vom Land Mieteinnahmen kassieren, mit denen der Schuldendienst bestritten werden könnte. D
ie juristisch spannende Frage wäre, inwieweit ein solches Modell mit der Schuldenbremse vereinbar wäre – oder ob es als Umgehung des staatlichen Kreditaufnahmeverbots gegeißelt werden könnte. Die Antwort darauf könnte auch davon abhängen, ob weitere private Investoren in diese „kreditfähige Anstalt öffentlichen Rechts“ eingebunden werden können. Nicht ausgeschlossen ist, dass die rot-grüne Landesregierung in ihrer Haushaltsklausur am 24. Juni bereits eine Konzeption zu diesem Thema beschließen wird. Das NLBL hat rund 1500 Beschäftigte und überwacht bisher staatliche Bauämter in Braunschweig, Cuxhaven, Hannover, Clausthal-Zellerfeld, Munster, Nienburg und Bad Iburg. Finanzminister Gerald Heere hatte vor Monaten schon angekündigt, dass es in dieser Behörde eine „Evolution“ geben soll – die enge Verzahnung von Bundes- und Landesbauvorhaben soll aufgehoben werden, das Landesamt solle mehr Serviceaufgaben für die Landesbauverwaltung übernehmen.
Auslöser für die Windels-Empfehlung ist der jüngste Prüfbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH), der auf aktuelle Mängel hingewiesen hat. So fehle in Niedersachsen ein zentraler Überblick über den Zustand des Landesvermögens. Laut KfW-Kommunalpanel liege der Investitionsbedarf in den Kommunen bei 186 Milliarden Euro. Ursachen seien fehlendes Geld, fehlende Mitarbeiter in Bauämtern und fehlende Kapazitäten der Bauindustrie. Laut Staatlichem Baumanagement Niedersachsen liege der Sanierungsbedarf der öffentlichen Gebäude bei 1,1 Milliarden Euro, davon entfielen 830 Millionen Euro auf die Gefahrenabwehr, also etwa den Brandschutz.
Wenn man bis 2035 die klimaneutrale Landesverwaltung erreichen wolle, brauche man Investitionen von 1,8 Milliarden Euro. Im entsprechenden Sondervermögen stünden dafür jedoch nur 321 Millionen Euro bereit. Bei den Hochschulgebäuden bestehe derzeit ein Sanierungsbedarf von 750 Millionen Euro, das Wissenschaftsministerium könne jährlich nur 35,5 Millionen Euro für diesen Bereich bereitstellen. Was die Uni-Medizin in Hannover und Göttingen angehe, seien nötige Investitionsausgaben in die bestehenden Gebäude in Höhe von 800 Millionen Euro „auf zehn Jahre ungedeckt“.
