FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und Haushaltsexperte Christian Grascha bei der Vorstellung der Haushaltspläne ihrer Fraktion - Foto: MB.[/caption]
„Dieser Haushalt ist die in Zahlen gegossene Planlosigkeit dieser Regierung“, stellte Grascha fest. Die FDP-Fraktion präsentierte im Landtag ein Eckpunktepapier zum Landeshaushalt des kommenden Jahres und fordert einen Schuldenabbau von 200 Millionen Euro. Man müsse derzeit zudem den Eindruck haben, dass die SPD an einer Schuldenbremse gar kein Interesse mehr habe, sagte Grascha und warnte vor Aufweichungen in der Frage der Parlamentszustimmung zum Aufheben der Schuldenbremse in Notsituationen. So könnten die Klimaveränderungen unter Umständen als Notsituation ausgelegt werden. Allein wegen dieser Unklarheiten sollte es Graschas Meinung nach bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments bleiben, um die Schuldenbremse auszusetzen.
77 Millionen Euro für höhere Lehrerbesoldung
Neben dem Schuldenabbau fordert die FDP in ihrem Eckpunktepapier die Besoldungserhöhung von A12 auf A13 für alle Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen. Dies würde dem Papier zufolge knapp 77 Millionen Euro kosten. Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden (50 Millionen Euro) und mehr Gründer in Niedersachsen Stipendien erhalten (28 Millionen Euro). https://soundcloud.com/user-385595761/fdp-groko-haushalt-ist-in-zahlen-gegossene-planlosigkeit Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sprach sich auch dafür aus, die Verwaltung an den richtigen Stellen zu stärken, damit es für Bürger schneller und einfacher wird. So bräuchte die Gewerbeaufsicht 50 zusätzliche Mitarbeiter. „Ich bin überzeugt davon, dass es an dieser Stelle richtig ist“, sagte Birkner. Darüber hinaus sollen durch einen neuen Senat für Raumordnung und Planungsrecht am Oberveraltungsgericht Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden. Zum Unmut der FDP plane die Landregierung dagegen einen weiteren Stellenaufbau in den Ministerien. Von den 45 neuen Stellen seien unter anderem 12 im Kultus-, neun im Innen- und ebenfalls neun im Wirtschaftsministerium geplant.Lesen Sie auch: Hilbers in Sorge: Ohne Grundgesetzreform droht bei der Grundsteuer die große Hektik
