FDP-Vize Gero Hocker: Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP wäre sinnvoll
Der stellvertretende Landesvorsitzende der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, hält auch in Zukunft gemeinsame Regierungsbündnisse seiner Partei mit der SPD für möglich. „In der nächsten Bundesregierung wird sehr wahrscheinlich Olaf Scholz nicht mehr vertreten sein. Eine ,Deutschland-Koalition‘ aus CDU/CSU, SPD und FDP unter Führung von Friedrich Merz kann ich mir dann gut vorstellen“, sagte Hocker im Podcast des Politikjournals Rundblick. Es sei keineswegs so, dass der radikale Bruch zwischen Kanzler Olaf Scholz und dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner eine Kooperation zwischen Sozial- und Freidemokraten auf längere Zeit blockiere oder gar unmöglich mache. Die Gründung einer „Deutschland-Koalition“ nach den Bundestagswahlen am 23. Februar komme dann in Betracht, wenn es für CDU/CSU und SPD allein nicht reichen sollte. Hocker sagte, er habe in den zurückliegenden drei Jahren der Ampel-Koalition die wenigsten Probleme mit den Sozialdemokraten gehabt, viel größere aber mit manchen Politikern der Grünen, die ideologische Positionen vertreten hätten.
Nach Einschätzung des FDP-Landesvize, der seit 2017 dem Bundestag angehört, müssen „die Parteien der Mitte“ in Zeiten wachsender Kräfte an den politischen Rändern enger zusammenarbeiten. Das gelte für die Union, die SPD, die FDP und auch die Grünen. Hocker hat lange als Agrarpolitiker im Bundestag gearbeitet, im vergangenen September wurde er in die Riege der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundesverkehrsministers berufen. Als die Ampel-Regierung zerbrochen war, trat er von diesem Amt zurück – im Gegensatz zu seinem Minister Volker Wissing, der nicht sein Ministeramt in der Regierung aufgab, sondern die Parteimitgliedschaft bei der FDP, um künftig als Parteiloser weiter Minister sein zu können. Zu den Hinweisen auf ein angebliches „Drehbuch“ der FDP für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition sagte Hocker, dass alle drei Partner – SPD, Grüne und FDP – schon länger auf ein Szenario des Koalitionsbruchs eingestellt gewesen seien. „Die FDP hat dann einen geordneten Übergang vorgeschlagen, indem die Regierung zurücktritt und vorgezogene Neuwahlen ansetzt. Der Kanzler hat sich dagegen entschieden und den Finanzminister entlassen“, sagte Hocker. Wissings Entscheidung, Minister zu bleiben, halte er „ausdrücklich für falsch“. Wenn eine Koalition keine Basis mehr habe, müssten die führenden Vertreter der Parteien auch die nötigen Konsequenzen ziehen. Das habe Wissing versäumt.
In den vergangenen drei Jahren der Ampel-Regierung sind nach Hockers Worten „große Würfe ausgeblieben“. Die Versäumnisse lägen jedoch schon länger zurück und ragten in die Ära von Kanzlerin Angela Merkel zurück. Die in einem von Christian Lindner vorgelegten Papier für Wirtschaftsreformen genannten Punkte seien richtig und sinnvoll, es müsse grundsätzliche Reformen geben, etwa bei der Steuerbelastung für Unternehmen oder bei notwendigen neuen Finanzierungsgrundlagen für die Rente. Die FDP habe mit dem klaren Bekenntnis zu notwendigen Reformen längst ein „Alleinstellungsmerkmal“, da alle anderen Parteien solche deutlichen Ansagen scheuten. Was die Kooperationen mit den Grünen anbelangt, hofft Hocker auf „mehr Pragmatismus“ beim neuen Führungsduo der Bundespartei. Bei den Vorgängern habe er oft das Gefühl gehabt, diese würden nur „festhalten an alten Redezetteln, die bereits Eselsohren haben“.
Dieser Artikel erschien am 22.11.2024 in der Ausgabe #207.
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