Bei FDP und Grünen fallen am kommenden Wochenende die Würfel – als die ersten unter den etablierten Parteien im Lande stellen sie von Freitag bis Sonntag ihre Landeslisten für die Landtagswahl am 9. Oktober auf. Die beiden Fraktionschefs im Landtag, Stefan Birkner (FDP) und Julia Hamburg (Grüne), haben am Montag erste Positionen für den Wahlkampf geäußert. Für beide ist enorm wichtig, dass die Bildungspolitik – in Schulen und Hochschulen – einen ganz hohen Stellenwert in der Auseinandersetzung der Parteien bekommen soll. Birkner sagte, die FDP schlage eine „Unterrichtsgarantie“ vor, also eine Sicherstellungsgarantie gegen Unterrichtsausfall. Dies lässt sich deshalb rechnerisch darstellen, weil die FDP die Garantie nur auf den Kernunterricht beziehen und den Einsatz von Lehrkräften für die Ganztagsbetreuung nicht mehr zwingend gewährleisten will.
Außerdem sollten alle Lehrer nach A13 besoldet werden. Birkner warnt davor, die Schulpflicht für die aus der Ukraine geflüchteten Kinder in Niedersachsen auszusetzen. „Vielmehr muss das Land einen Plan entwickeln, wie die Kinder beschult werden sollen.“ Die Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg sagte, man müsse mit der Ukraine reden, wie Lehrkräfte und Lehrstoff vermittelt werden können. Birkner sprach sich außerdem für ein „Hochschulfreiheitsgesetz“ aus, das den Universitäten wesentlich mehr Freiheiten gewährt als sie heute haben.
Der Entwurf für ein Wahlprogramm der FDP, über den am Wochenende beraten und entschieden wird, enthält mehrere heikle Punkte: Die FDP will die Gewerbesteuer abschaffen und den Kommunen das Recht auf eigene Hebesätze für die Einkommensteuer geben. Im Grundgesetz solle festgelegt werden, dass der Staat nicht mehr als 50 Prozent des Einkommens besteuern oder per Sozialabgaben abziehen darf. Dafür solle das Land eintreten. Die Landesbeteiligungen an Unternehmen (wie es sie etwa an VW oder Salzgitter-Stahl gibt) sollten „geprüft und weiter reduziert“ werden. Die strengen Vergaberichtlinien für Kommunen und Landesbehörden, etwa zur Mindestlohnkontrolle, sollten wegfallen. Die Handy-Überwachung und die Online-Durchsuchung sollten als Rechte der Polizei aus dem Polizeigesetz gestrichen werden.
Derzeit wird mit Hochdruck verhandelt, wie die Reihenfolge auf der FDP-Landesliste für die Landtagswahl aussehen soll. Die ersten sechs Plätze zeichnen sich ziemlich sicher ab: Stefan Birkner (Hannover), Jörg Bode (Celle), Imke Haake (Oldenburg) und danach die drei Abgeordneten Christian Grascha (Northeim), Marco Genthe (Diepholz) und Björn Försterling (Wolfenbüttel) in dieser oder in einer anderen Reihung. Im Anschluss dürfte es um die Frage gehen, wie weit vorn die bisherigen Abgeordneten Susi Schütz (Braunschweig), Hermann Grupe (Holzminden), Thomas Brüninghoff (Nordhorn) und Lars Alt (Helmstedt) platziert werden. Es heißt, die Hannoveraner wollten noch weiter vorn vertreten sein, also direkt hinter Grascha/Genthe/Försterling auf Rang sieben. Als Hannover-Kandidatin käme dann die 29-jährige bisherige Fraktionsmitarbeiterin Katharina Wieking in Betracht – sie ist ebenso wie die 40-jährige Haake aus Oldenburg ein neues Gesicht in der Partei.
Auch bei den Grünen laufen die Vorbereitungen für die Listenaufstellung am Wochenende auf Hochtouren. Die ersten fünf Plätze erscheinen relativ klar zu sein: Julia Hamburg (Hannover), Christian Meyer (Holzminden), Anne Kura (Osnabrück), Gerald Heere (Hannover) und Miriam Staudte (Lüchow-Dannenberg). Der sechste Platz ist für einen Neueinsteiger vorgesehen, und eigentlich wollte Landesschatzmeister Heiko Sachtleben (Peine) dort antreten, er versucht es nun aber offenbar erst später. Die Hannoveranerin Evrim Camuz, Fraktionssprecherin in der Regionsversammlung, gilt hier als Favoritin. Es dürften folgen die bisherigen Abgeordneten Meta Janssen-Kucz (Leer), Detlev Schulz-Hendel (Lüneburg) und als Neueinsteigerin Pippa Schneider (Göttingen) von der Grünen Jugend. Die spannende Frage dürfte sein, ob sich danach Ansprüche von Basisgruppen wie „Buntgrün“ durchsetzen und ob das zu Lasten erfahrener Landtagsabgeordneter geht, die nicht zu spät platziert werden möchten – so Volker Bajus (Osnabrück), Eva Viehoff (Cuxhaven), Dragos Pancescu (Wesermarsch) und Marie Kollenrott (Göttingen).
