Konstantin Kuhle, FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen, hat einen kritischen Aufsatz über die Aktionen der Klimaaktivisten und der „Letzten Generation“ geschrieben – gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der „Jungen Liberalen“, Franziska Brandmann. Der Beitrag wurde jüngst in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht.

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ machen eine Sitzblockade in Göttingen. | Foto: Letzte Generation

Dem Ziel des Klimaschutzes werde mit Blockaden und Beschädigungen nicht geholfen, vielmehr sei das für das politische Anliegen abträglich, meinen beide Autoren. Sie beziehen sich auf das Festkleben auf Straßen, das Beschmieren von Denkmälern und Kunstwerken, sowie Gewaltaktionen vor Parteizentralen. „Wer die deutsche Verfassung in den Dreck zieht oder missliebige demokratische Parteien schikaniert, macht aus Klimaschutz ein radikales Nischenthema“, schreiben Kuhle und Brandmann.

Beide zeigen sich davon überzeugt, dass in demokratischen Prozessen darüber entschieden werden müsse, welchen Weg das Land in der Politik einschlägt. Während der Proteste auf die Politik der Mehrheit mit Nötigungen und Sachbeschädigungen zu reagieren, sei nicht nur kriminell, sondern offenbare auch eine gefährliche Abkehr vom demokratischen Diskurs.

„Den demokratischen Diskurs verächtlich machen, das kann jeder. Sich ihm stellen und in ihm zu bestehen – das ist das Kunststück.“

Konstantin Kuhle

Die Proteste vor Parteizentralen und die Beschädigungen der Grundgesetz-Skulptur seien nicht zufällig geschehen, man habe die Ziele bewusst ausgewählt. „Sie sollen unsere Demokratie verächtlich machen.“ Die beiden FDP-Politiker appellieren an die „Letzte Generation“, sich an den üblichen Verfahren der parlamentarischen Demokratie zu beteiligen: „Gründet eine Partei, werbt für eure Maßnahmen, sucht nach einer Mehrheit, die euren Weg unterstützt und euch wählt. Den demokratischen Diskurs verächtlich machen, das kann jeder. Sich ihm stellen und in ihm zu bestehen – das ist das Kunststück.“