FDP kritisiert: Krise der Windkraftbranche ist das Resultat von zu viel Planwirtschaft
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Birkner, sieht für die aktuelle Krise der Windenergiebranche eine Mitverantwortung in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – es gebe „zu viel staatliche Vorgaben“. „Es gelingt der Politik offensichtlich nicht, den Übergang von planwirtschaftlichen Instrumenten auf stärkeren marktwirtschaftlichen Wettbewerb vernünftig zu regeln“, sagte Birkner im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
Es gelingt der Politik offensichtlich nicht, den Übergang von planwirtschaftlichen Instrumenten auf stärkeren marktwirtschaftlichen Wettbewerb vernünftig zu regeln.
Auslöser für die aktuelle Diskussion ist die Mitteilung des Windkraftanlagen-Herstellers Enercon in Aurich, 3000 der 18.000 Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Zur Begründung wird unter anderem darauf hingewiesen, dass im Klimapaket eine 1000-Meter-Abstandsregel zur Wohnbebauung für Windräder vereinbart wurde. Die Bundesländer interpretieren es zwar unterschiedlich, wie verbindlich dieser Abstand sein soll.
Doch die Branche hat das offenbar verunsichert. In Niedersachsen plädiert die Große Koalition dafür, diese Distanz auch zu unterschreiten, damit der Bau neuer Windräder nicht zu stark eingeschränkt wird. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, er plädiere mit Blick auf Enercon für ein Hilfsprogramm für die Windkraftbranche – jährlich sollten in Deutschland Anlagen im Wert von fünf Gigawatt hinzugebaut werden, die Abstände zu Wohnbebauung müssten geringer werden, die Einspeisevergütung solle auf 6,2 Cent eingefroren werden und der Staat müsse über Bürgschaften nachdenken. Ein Gespräch zwischen der Enercon-Geschäftsleitung, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) steht bevor.
Das ist viel Geld, und nicht immer haben die Empfänger die Einnahmen für Innovationen und technische Veränderungen so genutzt, wie es nötig gewesen wäre.
Wie Birkner erläutert, ist die Krise der Branche tragisch, Hilfen seien nötig. Wenn jetzt SPD und CDU die Bundesregierung dafür verantwortlich machen wollten, sei das aber ein Ablenkungsmanöver. Man dürfe nämlich nicht die Augen davor verschließen, welche Ursachen zu der Situation geführt hätten. So sinnvoll eine anfängliche Förderung der Windenergie durch garantierte Einspeisevergütungen im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gewesen seien, so angemessen wäre es aus Sicht der FDP gewesen, diese früher wieder abzuschmelzen.
Die Vergütung habe jährlich einen Betrag von 25 Milliarden Euro gebracht, der diesem Industriezweig zugutekam. „Das ist viel Geld, und nicht immer haben die Empfänger die Einnahmen für Innovationen und technische Veränderungen so genutzt, wie es nötig gewesen wäre“, sagt Birkner. Die Änderung des EEG mit der Ausschreibung von bestimmten Windparks, die dann gefördert werden, sei auch nicht segensreich gewesen.
Hier hätten sich beim Anteil der Bürger-Windparks auch Spekulanten an den Ausschreibungen beteiligt, die dann zwar den Zuschlag bekommen, die Investitionen aber nicht umgesetzt hätten – dadurch sei die Nachfrage nach neuen Windkraftanlagen nicht stabil geblieben. „Wieder war es eine staatliche Vorgabe, die dann am Ende der Branche nicht geholfen hat“, sagt Birkner.
Wieder war es eine staatliche Vorgabe, die dann am Ende der Branche nicht geholfen hat.
Der FDP-Vorsitzende betont, dass eine Nischenförderung für eine technische Innovation wie die Windkraft durchaus sinnvoll sei – aber nur als Anschub. Wenn eine solche staatliche Unterstützung zu lange andauere, würden Begehrlichkeiten bei den Empfängern geweckt. Außerdem würden dann Lobbyisten auftreten und für die Verstetigung der Hilfen werben. Dies könne dann bewirken, dass Firmen sich mit der Unterstützung abfinden und die Marktbeobachtung vernachlässigen.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode erklärte, die Landespolitik müsse sich Gedanken über eine strukturelle Unterstützung für Ostfriesland machen. In Aurich bei Enercon leide die Windkraftbranche, in Emden sei die Umstellung der Produktion von VW auf Elektroantriebe nicht einfach zu gestalten – und die Nordseehäfen insgesamt würden unter den härter gewordenen weltwirtschaftlichen Bedingungen leiden. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir diese Region stabilisieren“, betonte Bode.
