FDP: Digitalpartnerschaft mit Vodafone „ist doch mehr Show als Erfolg“
Die FDP im Landtag hält die sogenannte Digitalpartnerschaft zwischen dem Land und dem Unternehmen Vodafone mehr für eine Show als für einen echten Fortschritt beim Giganetz-Ausbau. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sagte im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick, viele der genannten Vodafone-Pläne seien nicht neu, sondern bereits länger geplant gewesen. Beim geplanten Ausbau des Kabelnetzes werde lediglich ein neues Betriebssystem aufgespielt. „Das ist kein Glasfaserausbau und ähnlich wie beim Vectoring, wo aus Kupferkabeln mehr Datentempo herausgeholt wird, keine Zukunftstechnologie“, erklärte Bode. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hatte gestern über den neuen „Gigapakt“ des Landes berichtet, den Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gemeinsam mit dem Vodafone-Chef vereinbart habe. Den im Pakt angekündigten Giganetz-Anschluss von 170 Gewerbegebieten muss man Bode zufolge allerdings in Zusammenhang mit dem Bedarf sehen. Angesichts von fast 2100 Gewerbegebieten, von denen aktuell über drei Viertel noch keinen Gigabit-Anschluss haben, sei das ein Tropfen auf den heißen Stein. Positiv bewertet Bode die Investitionen von 180 Millionen Euro in den Glasfaserausbau. Allerdings müsse man auch hier ins Verhältnis setzen, dass für einen landesweiten Giganetz-Ausbau über zehn Milliarden Euro nötig seien.
Laut Bode wäre ein Ausbauplan mit allen Beteiligten nötig. Dabei müssten die Unternehmen die Karten offen auf den Tisch legen und angeben, wo bereits Kabel liegen und wo ausgebaut werden sollte. Auch IT-Experten sind dafür, dass die Unternehmen die Liegenschaften offenlegen. Dann könnte sinnvoller gefördert werden und es würde kein zweites Kabel neben das erste gelegt werden. Vorbild für ein solches Modell könnte der Strommarkt sein. Auch hier gibt es ein reguliertes Monopol, wo Wettbewerb auf einer Stromleitung möglich ist.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #156.