Die niedersächsische FDP will den VW-Aufsichtsrat vollständig entpolitisieren. Ein Konzept des FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner sieht vor, dass die Kontrolle in eine neue landeseigene Gesellschaft ausgelagert wird. In den Aufsichtsrat von Volkswagen würden in diesem Fall die Geschäftsführer der neuen Gesellschaft entsandt werden. Diese neue Gesellschaft würde wiederum durch einen Aufsichtsrat kontrolliert, in dem sowohl die Landesregierung als auch zum Beispiel die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen vertreten sein könnten. Die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat würden sich nach der Mehrheit im Landtag richten. Auf der VW-Hauptversammlung soll die Funktion des Gesellschafters weiterhin von der Landesregierung wahrgenommen werden.

Facebook

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.
Mehr erfahren

Beitrag laden

Vor zwei Tagen hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies einen neuen VW-Ausschuss im Landtag vorgeschlagen. Lies verspricht sich davon mehr Transparenz. Voraussetzung für so einen Ausschuss wäre allerdings höchste Vertraulichkeit. Es müsse zunächst juristisch geklärt werden, ob die Einrichtung eines solchen Ausschusses möglich ist. Darüber hinaus hält Lies eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements für nötig. Die Besetzung der VW-Aufsichtsratsposten durch den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister hält Lies aus Sicht des Landes aber weiterhin für sinnvoll.  Sowohl CDU als auch Grüne plädieren dagegen dafür, den Aufsichtsrat zumindest teilweise zu entpolitisieren. Sie schlagen vor, neben dem Ministerpräsidenten einen Experten zu entsenden, keinen Minister.

Lesen Sie auch:

Kommentar zur VW-Debatte: Große Unterschiede vor und hinter den Kulissen