Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe mit Sitz in Hannover, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing der Lüge bezichtigt. Resch reagiert damit auf einen Brief des FDP-Politikers, in dem er die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vor bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden ab Sommer warnt, sofern das novellierte Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft tritt.

„Wochenendfahrverbote sind nicht notwendig, um den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen“, betont der DUH-Vertreter. Es gebe auch andere Maßnahmen, mit denen die notwendigen 22 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten. „Allein ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 in der Stadt spart mit über 11 Millionen Tonnen mehr als die Hälfte des Betrages ein“, sagt Resch.

Christian Budde, Sprecher von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD), lehnte den Wissing-Vorstoß ebenfalls strikt ab. „Das ist eine maximal unglückliche Debatte. Minister Lies meint, dass wir eine derartige Verunsicherung im Lande nicht brauchen. Er appelliert an die Bundesregierung, eine Lösung zu finden. Fahrverbote sind jedenfalls keine Lösung und es wird sie mit Niedersachsen nicht geben.“