Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Monat ihr Einverständnis erklären, dass zwei von der EU finanzierte Spezialflugzeuge für den Waldbrandeinsatz in Deutschland stationiert werden – möglicherweise, wie ihr niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) erklärte, in Niedersachsen. „Es gibt solche Geräte schon in Südeuropa, wir brauchen aber auch welche nördlich der Alpen“, erklärte Pistorius nach einer Tagung der sozialdemokratischen Landes-Innenminister in Hannover. Das EU-Programm namens „Rescue“ sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten bis Ende September ihr Interesse anmelden. Die Flugzeuge würden dann von der EU angeschafft, für die Wartung und Unterhaltung müssten die jeweiligen Staaten aufkommen. Faeser erklärte, Niedersachsen habe „Flugzeuge abgerufen“, der Bund werde gemeinsam mit beteiligten Bundesländern für die Unterhaltung aufkommen. Sicher sind die Standorte der neuen Gerätschaften allerdings noch nicht. „Niedersachsen wäre als Standort prädestiniert – die Entfernungen zu den Ländern Polen, Tschechien und auch Schweden, wo es große Waldgebiete gibt, sind nicht weit“, fügte der Landes-Innenminister hinzu.
Bei den Waldbränden im Harz waren Löschflugzeuge aus Italien im Einsatz, sie haben eine Kapazität von 6000 Litern. „Ohne diese Unterstützung hätten die Feuerwehrleute dort das nicht geschafft“, betonte Pistorius. Faeser erläuterte, dass die deutsche Beteiligung an dem EU-Programm „Rescue“ nur ein Baustein in einer Strategie zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes ist. Der Bund habe außerdem 44 Hubschrauber neu beschafft, darunter fünf, die ein Fassungsvermögen von 3000 Litern Wasser haben. Die Ausschreibung laufe, im nächsten Jahr sollen die Geräte zur Verfügung stehen. Wie Pistorius hinzufügt, gehöre zu einer effektiven Waldbrandbekämpfung die Kombination aus Hubschraubern mit kleiner Löschwasserladung und solchen mit größerer. Letztere kämen vor allem bei Flächenbränden zum Einsatz. Bedingt durch den Klimawandel und die höhere Wahrscheinlichkeit von trockenen und heißen Sommern müsse man künftig verstärkt mit solchen Gefahrensituationen rechnen. Die Große Koalition in Hannover hatte vor kurzem ein 40-Millionen-Programm für eine Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht.
Die SPD-Innenminister haben noch über andere Punkte beraten:
Vorratsdatenspeicherung: Mit Spannung erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommende Woche das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Sie ist in Deutschland zwar gesetzlich vorgesehen, wird aber ausgesetzt – bis eben zu der erwarteten EuGH-Entscheidung. Faeser sprach sich klar für die Speicherung aus, man müsse die Telekommunikationsunternehmen verpflichten, IP-Adressen von Nutzern längere Zeit zu speichern. Nur so könne man wirksam gegen Täter bei sexuellen Missbrauch oder gegen die Planung von Gewalttaten vorgehen. „Wir sind uns als SPD-Innenminister einig, dass wir den Spielraum, den das Urteil lässt, so weit wie möglich nutzen wollen“, betonte Faeser. Grüne und FDP in der Ampel-Koalition gelten als vehemente Kritiker der Vorratsdatenspeicherung.
Polizeizulage: Pistorius sagte, die SPD wolle in der nächsten Wahlperiode die Polizeizulage erhöhen und auch ruhegehaltsfähig machen. Für die Feuerwehrzulage gelte das ebenso, hier werde aber noch mit den Kommunalverbänden gesprochen. Polizisten, die sich um die Auswertung von Kinderpornographie-Daten befassen, sollten vier Tage Sonderurlaub erhalten können.
